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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2013

Heft 1 v. 22.2.2013

​​Aufsätze

  1. ​ Mendel, Kraemmer, Die Nichtigerklärung von Baubewilligungen im Spannungsfeld von Rechtstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Eigentumsschutz
  2. ​ Giese, Nochmals zur Vereinbarkeit einer Asyl-Erstaufnahmestelle mit der Flächenwidmung "gemischtes Baugebiet" gemäß § 14 Abs 3 lit f bgld RPlG

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Burgenland
      2. ​ Giese, Flächenwidmung "gemischtes Baugebiet"; Asyl-Erstaufnahmestelle; Begriff "Wohngebäude"; Begriff "sonstiges Gebäude, das überwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dient"; Begriff "Bevölkerung"; Nichtigerklärung der Baubewilligung; Widmungskatalog; Sachlichkeit; Kompetenzverteilung
      3. ​ Giese, Anliegerleistungen; Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen; Verbreiterung einer Gemeindestraße; Enteignung; sachliche Auswahl der zur Verbreitung abzutretenden Grundstücke; Gleichheitssatz; Eigentumsschutz; verfassungskonforme Interpretation
      4. ​ Giese, Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; Flächenwidmung "Grünland"; Widmungskonformität von Altbauten; Neubau; Instandsetzung
      5. ​ Giese, Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; (un-)zulässige Abweichung vom Flächenwidmungsplan; Zersiedelung
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Giese, Kanalanschlusspflicht; Kanalanschlussleitung
      3. ​ Giese, Dachform; Lichteinfall; Beschattung; Photovoltaikanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ Giese, Kanalanschluss; Inanspruchnahme fremder Grundstücke; wirtschaftliche Zumutbarkeit
      3. ​ Giese, Flächenwidmung "gemischtes Baugebiet"; Mühle; Silo; Lagerhalle; Betriebserweiterung; Betriebstypenprüfung
    5. ​
      1. ​ »Salzburg
      2. ​ Giese, Einzelbewilligung; Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebes
    6. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Giese, Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Nichtbeseitigung; nachträgliche Bewilligung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit
      3. ​ Giese, Flächenwidmung "Freiland Sondernutzung Altenheim"; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. ​ Giese, Grenzabstand; Gebäude gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen
    7. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Giese, Flächenwidmung "gemischtes Wohngebiet"; landwirtschaftliche Kleinbetriebe; Schafstall
    8. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Giese, Ferienwohnung; gewerbliche Gästebeherbergung
      3. ​ Giese, Flächenwidmung "Bauland-Mischgebiet"; Kfz-Stellplätze; Immissionsschutz; Zumutbarkeit von Emissionen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    9. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Giese, Dachaufbauten; Stiegenhaus, Dachgauben
      3. ​ Giese, Gedachte Giebelfläche; Staffelgeschoß; zurückgesetztes Dachgeschoß
      4. ​ Giese, Unzulässige Abweichung von der Baubewilligung; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; unmittelbarer Täter; Bauführer; Bauherr
      5. ​ Giese, Flächenmäßige Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; Kfz-Einstellplätze; Stiegenhaus; Dachaufbauten; Dachgauben; zugekehrte Front; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Regressanspruch zwischen Bauaufsicht und Bauunternehmer
    3. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg
    4. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Bauarbeiten; "übermäßige" Benutzung eines Servitutsweges
    5. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Mangelhafte Bauarbeiten; Geltendmachung in der Insolvenz des Werkunternehmers; Absonderungsrechte hinsichtlich der Ansprüche gegenüber Betriebshaftpflichtversicherer
    6. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Mangelhafte Bauausführung; Preisminderung; Sachverständigengutachten im Prozess; Revision
    7. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Liegenschaftskaufvertrag; Abgrenzung Dissens bzw ergänzende Vertragsauslegung
    8. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Liegenschaftskaufvertrag; Haftung für Erfüllung der behördlichen Bewilligungsbescheide
    9. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Miteigentumsgemeinschaft; bauliche Veränderungen; Beseitigungsauftrag; nachträgliche Genehmigung
    10. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Zumutbare Selbstvorsorge im Notwegeverfahren
    11. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Keine (analoge) Gefährdungshaftung für Unfall bei Benützung einer Rolltreppe
    12. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Haftung des Bauführers trotz Baueinstellung
    13. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Vorliegen eines Superädifikates
    14. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
    15. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Stillschweigende Erweiterung einer Servitut durch Errichtung einer kostspieligen Anlage; Auflösung einer Servitut aus wichtigem Grund
    16. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Keine Möglichkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Temelin
    17. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Beginn der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche; vorausgesetzte Eigenschaften eines Werkes
    18. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Haftung der Eigentümergemeinschaft für Schäden ihrer Mitglieder im Rahmen der Wegsicherungspflichten; Beweislast bei Überwachungspflichtverletzung
    19. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Berechtigung zur Verlegung einer Servitut
    20. ​ Auer, Egglmeier-Schmolke, Rückforderbarkeit der Maklerprovision; Wandlung des Kaufvertrags
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Keschmann, Widerrufsentscheidung; wesentliche Kostenüberschreitung; überhöhte Preise
    3. ​ Keschmann, Unzulässige Angebotsänderung; Angebotsmangel
    4. ​ Keschmann, Antragslegitimation; "erforderlicher" Subunternehmer; Gesamtzuschlag
    5. ​ Keschmann, Abänderungsangebot; Alternativangebot

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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