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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 1/2013

Heft 1 v. 22.2.2013

Aufsätze

  1. Mendel, Kraemmer, Die Nichtigerklärung von Baubewilligungen im Spannungsfeld von Rechtstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Eigentumsschutz
  2. Giese, Nochmals zur Vereinbarkeit einer Asyl-Erstaufnahmestelle mit der Flächenwidmung "gemischtes Baugebiet" gemäß § 14 Abs 3 lit f bgld RPlG

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Giese, Flächenwidmung "gemischtes Baugebiet"; Asyl-Erstaufnahmestelle; Begriff "Wohngebäude"; Begriff "sonstiges Gebäude, das überwiegend den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung dient"; Begriff "Bevölkerung"; Nichtigerklärung der Baubewilligung; Widmungskatalog; Sachlichkeit; Kompetenzverteilung
      3. Giese, Anliegerleistungen; Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen; Verbreiterung einer Gemeindestraße; Enteignung; sachliche Auswahl der zur Verbreitung abzutretenden Grundstücke; Gleichheitssatz; Eigentumsschutz; verfassungskonforme Interpretation
      4. Giese, Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; Flächenwidmung "Grünland"; Widmungskonformität von Altbauten; Neubau; Instandsetzung
      5. Giese, Zerstörtes Gebäude; Wiedererrichtung; (un-)zulässige Abweichung vom Flächenwidmungsplan; Zersiedelung
      1. »Niederösterreich
      2. Giese, Kanalanschlusspflicht; Kanalanschlussleitung
      3. Giese, Dachform; Lichteinfall; Beschattung; Photovoltaikanlage; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Oberösterreich
      2. Giese, Kanalanschluss; Inanspruchnahme fremder Grundstücke; wirtschaftliche Zumutbarkeit
      3. Giese, Flächenwidmung "gemischtes Baugebiet"; Mühle; Silo; Lagerhalle; Betriebserweiterung; Betriebstypenprüfung
      1. »Salzburg
      2. Giese, Einzelbewilligung; Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebes
      1. »Steiermark
      2. Giese, Baupolizeilicher Beseitigungsauftrag; Nichtbeseitigung; nachträgliche Bewilligung; Verwaltungsübertretung; Strafbarkeit
      3. Giese, Flächenwidmung "Freiland Sondernutzung Altenheim"; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      4. Giese, Grenzabstand; Gebäude gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen
      1. »Tirol
      2. Giese, Flächenwidmung "gemischtes Wohngebiet"; landwirtschaftliche Kleinbetriebe; Schafstall
      1. »Vorarlberg
      2. Giese, Ferienwohnung; gewerbliche Gästebeherbergung
      3. Giese, Flächenwidmung "Bauland-Mischgebiet"; Kfz-Stellplätze; Immissionsschutz; Zumutbarkeit von Emissionen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Wien
      2. Giese, Dachaufbauten; Stiegenhaus, Dachgauben
      3. Giese, Gedachte Giebelfläche; Staffelgeschoß; zurückgesetztes Dachgeschoß
      4. Giese, Unzulässige Abweichung von der Baubewilligung; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit; unmittelbarer Täter; Bauführer; Bauherr
      5. Giese, Flächenmäßige Ausnutzbarkeit des Bauplatzes; Kfz-Einstellplätze; Stiegenhaus; Dachaufbauten; Dachgauben; zugekehrte Front; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
    1. Zivilrecht
    2. Auer, Egglmeier-Schmolke, Regressanspruch zwischen Bauaufsicht und Bauunternehmer
    3. Auer, Egglmeier-Schmolke, Belastungs- und Veräußerungsverbot; Zustimmung des Verbotsberechtigten und Rechtsweg
    4. Auer, Egglmeier-Schmolke, Bauarbeiten; "übermäßige" Benutzung eines Servitutsweges
    5. Auer, Egglmeier-Schmolke, Mangelhafte Bauarbeiten; Geltendmachung in der Insolvenz des Werkunternehmers; Absonderungsrechte hinsichtlich der Ansprüche gegenüber Betriebshaftpflichtversicherer
    6. Auer, Egglmeier-Schmolke, Mangelhafte Bauausführung; Preisminderung; Sachverständigengutachten im Prozess; Revision
    7. Auer, Egglmeier-Schmolke, Liegenschaftskaufvertrag; Abgrenzung Dissens bzw ergänzende Vertragsauslegung
    8. Auer, Egglmeier-Schmolke, Liegenschaftskaufvertrag; Haftung für Erfüllung der behördlichen Bewilligungsbescheide
    9. Auer, Egglmeier-Schmolke, Miteigentumsgemeinschaft; bauliche Veränderungen; Beseitigungsauftrag; nachträgliche Genehmigung
    10. Auer, Egglmeier-Schmolke, Zumutbare Selbstvorsorge im Notwegeverfahren
    11. Auer, Egglmeier-Schmolke, Keine (analoge) Gefährdungshaftung für Unfall bei Benützung einer Rolltreppe
    12. Auer, Egglmeier-Schmolke, Haftung des Bauführers trotz Baueinstellung
    13. Auer, Egglmeier-Schmolke, Vorliegen eines Superädifikates
    14. Auer, Egglmeier-Schmolke, Kein Wettbewerbsverstoß bei dem Flächenwidmungsplan widersprechender Betriebsanlagengenehmigung
    15. Auer, Egglmeier-Schmolke, Stillschweigende Erweiterung einer Servitut durch Errichtung einer kostspieligen Anlage; Auflösung einer Servitut aus wichtigem Grund
    16. Auer, Egglmeier-Schmolke, Keine Möglichkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Temelin
    17. Auer, Egglmeier-Schmolke, Beginn der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche; vorausgesetzte Eigenschaften eines Werkes
    18. Auer, Egglmeier-Schmolke, Haftung der Eigentümergemeinschaft für Schäden ihrer Mitglieder im Rahmen der Wegsicherungspflichten; Beweislast bei Überwachungspflichtverletzung
    19. Auer, Egglmeier-Schmolke, Berechtigung zur Verlegung einer Servitut
    20. Auer, Egglmeier-Schmolke, Rückforderbarkeit der Maklerprovision; Wandlung des Kaufvertrags
    1. Vergaberecht
    2. Keschmann, Widerrufsentscheidung; wesentliche Kostenüberschreitung; überhöhte Preise
    3. Keschmann, Unzulässige Angebotsänderung; Angebotsmangel
    4. Keschmann, Antragslegitimation; "erforderlicher" Subunternehmer; Gesamtzuschlag
    5. Keschmann, Abänderungsangebot; Alternativangebot

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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