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bbl - Baurechtliche Blätter
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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/1999

Heft 3 v. 15.6.1999

​​Aufsätze

  1. ​ Mikulits, Probleme der Umsetzung der EU-Bauproduktenrichtlinie
  2. ​ Wenusch, Rechtliche Bedeutung des faktischen Vorganges „Ausschreibung“

​​ Grundlagen und Praxis des Baurechts

  1. ​ Neuhofer, Strukturänderungen im oberösterreichischen Baurecht durch die oö Bau­ordnungs-Novelle 1998

​​ Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Öffentliches Recht
    2. ​
      1. ​ »Kärnten
      2. ​ „Gemischtes Baugebiet“ und landwirtschaftliche Betriebe
    3. ​
      1. ​ »Niederösterreich
      2. ​ Einschränkung von Nachbarrechten bei gewerblichen Betriebsanlagen
      3. ​ Einschränkung von Nachbarrechten bei gewerblichen Betriebsanlagen
      4. ​ Abbruchsauftrag; Pflanzen und Bäume
      5. ​ Abbruchauftrag; Blumentröge
    4. ​
      1. ​ »Oberösterreich
      2. ​ „Benützenlassen“ eines Gebäudes; strafrechtliche Verantwortlichkeit
      3. ​ Auslegung von Bescheiden; Begriff „Fremdenbeherbergung (Beherbergung von Fremden)“
    5. ​
      1. ​ »Steiermark
      2. ​ Beibehaltung der Parteistellung; Unterscheidung zwischen „Kundmachung“ und „Ladung“; Akteneinsicht
      3. ​ Fassadenfärbelung; kein bewilligungsfreier Umbau
      4. ​ Auslegung der Seitenabstandsvorschriften
      5. ​ Erscheinungsbild einer Fassade; gestaltwirksames Merkmal
    6. ​
      1. ​ »Tirol
      2. ​ Begrenzung der Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze; keine Verfassungswidrigkeit
      3. ​ Begriff „Neubau“ und „Umbau“; keine Befangenheit eines Mitglieds der Berufungskommission
      4. ​ Trennung von Bauprojekten; Behandlung von Einwendungen
      5. ​ Zustimmungserklärung; präjudizielle Frage
      6. ​ „Nebenanlagen zu Gebäuden“; „sonstige Bauvorhaben“
      7. ​ Nachträgliche Baubewilligung; Übergangsbestimmung
    7. ​
      1. ​ »Vorarlberg
      2. ​ Prüfung der Widmungskonformität; Verwendung von gewerberechtlichen Sachverständigengutachten
      3. ​ Ausnahmegenehmigung vom Bebauungsplan; kein Ermessen
      4. ​ Kanalanschlusspflicht; Abwasserbeseitigung; bundesverfassungsrechtliche Kompetenzen
      5. ​ Nachbarrechte; Immissionsschutz; Recht auf Einhaltung der Flächenwidmung
    8. ​
      1. ​ »Wien
      2. ​ Bauanzeige; Begriff der Loggia
      3. ​ Wesentliche Abweichung von den Bebauungsvorschriften
      4. ​ Befehls- und Zwangsgewalt; keine Prüfung der Rechtmäßigkeit im Kostenersatzverfahren
      5. ​ Widmungsrechtliche Regelung; kein Immissionsschutz; unwesentliche Abweichung vom Bebauungsplan
      6. ​ Beseitigungsauftrag; Anhängigkeit eines Ansuchens
  2. ​
    1. ​ Zivilrecht
    2. ​ Wandlungsanspruch bei fehlendem baurechtlichen Konsens
    3. ​ Kanalanschlussgebühr - privatwirtschaftliche Einhebung
    4. ​ Verschuldenszurechnung beim Werkvertrag
    5. ​ Vorteilsausgleichung bei Schadenersatzpflicht aus Werkvertrag
    6. ​ Entschädigungspflicht trotz Dienstbarkeit
    7. ​ Verjährungsfrist bei zu Unrecht abgerufener Bank­garantie
    8. ​ Einstiegsrecht auf den Bestbieter
    9. ​ Gewährleistungspflicht des Werkunternehmers
    10. ​ Beachtlichkeit einer Kostenschätzung
    11. ​ Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt
    12. ​ Rücktritt vom Werkvertrag
    13. ​ Keine Behördenpflicht über weitere erforderliche Bewilligungen zu belehren
    14. ​ Unterbrechung einer wegen Verstoßes gegen das BVergG erhobenen Schadenersatzklage
    15. ​ „Ungleichwertigkeit“ beim Grenzüberbau
  3. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Kontrolle von Vergabeentscheidungen oberster Or­gane der Bundesverwaltung; Bundesvergabeamt; Ökopunkte-Verfahren
    3. ​ Kontrolle von Vergabeentscheidungen oberster Organe der Landesverwaltung; Tiroler Landesvergabeamt
    4. ​ Gericht gem Art 177 EGV; Anforderungen an eine Nachprüfungsinstanz gem RL 89/665/EWG; UVS Kärnten
    5. ​ Österreichischer Rundfunk; Öffentliche Auftraggeber
    6. ​ Geförderter Bau- und Dienstleistungsauftrag; unverbindliches Angebot; Widerspruch zu Ausschreibungsbedingungen

​​Neues Baurecht

  1. ​ Giese, Jahnel, Neues Baurecht

​​ Buchbesprechungen

  1. ​ Geuder, Henrietta (Hrsg.): Sammlung des Wiener Baurechts.
  2. ​ Baumgartner, Auer, Martin: Die Änderung des Flächenwidmungsplans.
  3. ​ Kropik, Andreas: Mängel in Angeboten für Bauleistungen und ihre Behebbarkeit.
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