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Einschränkung von Nachbarrechten bei gewerblichen Betriebsanlagen

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 1999/104bbl 1999, 113 Heft 3 v. 15.6.1999

Art 7 Abs 1 B-VG; § 118 Abs 9 letzter Satz nö BauO 1976

§ 118 Abs 9 letzter Satz der nö BauO 1976 war verfassungswidrig, weil keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten im Baubewilligungsverfahren bei Erforderlichkeit auch eines gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens besteht.

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