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Befehls- und Zwangsgewalt; keine Prüfung der Rechtmäßigkeit im Kostenersatzverfahren

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 1999/126bbl 1999, 119 Heft 3 v. 15.6.1999

Abweisung

§ 129 Abs 6 wr BauO; § 67a Abs 1 Z 2 AVG

Die Rechtmäßigkeit unmittelbarer verwaltungs­behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ist im Verfahren über den Kostenersatz notstandspolizeilicher Maßnahmen nicht zu prüfen.

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