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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6844/2023

Heft 6844 v. 13.4.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Auslegungshilfe zur EU-Arbeitszeitrichtlinie
  2. ​ ID Austria löst Handy-Signatur ab
  3. ​ Dienstwohnungen - neue Sachbezugswerte ab 2024

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Rauch, Die Zukunftsprognose bei Kündigung wegen langer Krankenstände

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Berechtigte Kündigung bei täglichen Rauchpausen im Ausmaß von 20 % der Arbeitszeit
    3. ​ Unterstellte Verweigerung von Frühdiensten durch Buslenker - personenbezogener Kündigungsgrund?
    4. ​ Kündigung wegen Langzeitkrankenstand nicht sozialwidrig
    5. ​ Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Nichteinhaltung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz
    6. ​ Kündigung nach verweigerter COVID-Impfung
    7. ​ Starker Umsatzrückgang wegen Pandemie - betriebsbedingte Kündigung
    8. ​ Geschäftsfeld wegen COVID-Pandemie weggefallen: Kündigung rechtmäßig
    9. ​ Eintritt der Schwangerschaft nach Kündigung - keine Berücksichtigung bei Sozialwidrigkeitsprüfung
    10. ​ Einbeziehung von Zulagen in die Sozialwidrigkeitsprüfung
    11. ​ Sozialwidrigkeit: Keine Berücksichtigung der hohen Inflation
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Erforderliches Interesse an der Feststellung von Schwerarbeitszeiten
    3. ​ Schwerarbeit: Ruhepausen während Nachtschicht nicht als Zeiten einer Tätigkeit zu berücksichtigen
    4. ​ Schwerarbeitszeiten bei Nachtarbeit eines Exekutivbeamten
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Zusammengefasste Festsetzung von Kommunalsteuer für mehrere Kalenderjahre
    3. ​ Dienstgeberbeitrag - Zwischenschaltung einer Personengesellschaft
    4. ​ Betriebsvermögen - Dienstauto für Ordinationshilfe
    5. ​ BFG: Keine Nachfrage zu Verschiebungsantrag - keine Wiedereinsetzung

​​Aus den Behörden

  1. ​ ÖGK: Unterlagen für die Lohnverrechnung

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Maska, Die Vertretung bezüglich Führungsaufgaben im Handelsangestellten-Kollektivvertrag, ASoK 2023, 447
  2. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Knechtl, Die Teuerung und dazu geschaffene Steuerbegünstigungen, ecolex 2023, 75