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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6790/2022

Heft 6790 v. 17.3.2022

​​In aller Kürze

  1. ​ EuGH - Sanktionsbestimmungen nach dem LSD-BG eingeschränkt anwendbar
  2. ​ Meldefrist der mBGM bei freien Dienstverhältnissen
  3. ​ Umfrage - Gleichberechtigung gefühlt noch nicht vorhanden

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Hitz, Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Unzulässiger Kettendienstvertrag eines dem TAG unterliegenden Balletttänzers
    3. ​ Fürsorgepflicht: Einsichtnahme in betrieblich und privat genutzten E-Mail-Account nach Entlassung?
    4. ​ Keine konkludente Urlaubsvereinbarung während des Corona-Lockdowns
    5. ​ Kontakt mit Geschäftsführung im Urlaub - kein Rücktritt von Urlaubsvereinbarung
  2. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ EuGH: Internationale Zuständigkeit für nicht erfüllte Arbeitsverträge
    3. ​ Klage des Betriebsrates zur Feststellung eines Abfertigungsanspruchs
    4. ​ PBVG: Ersatz von Verfahrenskosten des Personalausschusses
    5. ​ Schadenersatz wegen unrichtiger steuerrechtlicher Beratung - Verjährung
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ Abschlagsfreie Neupensionen in den Jahren 2020/21 - keine Neubemessung bereits zuerkannter Pensionen
    3. ​ Keine Stichtagsverschiebung bei bestehenden Pensionen durch Wiedereinführung der Hacklerregelung
    4. ​ EuGH-GA: Alterspension und Kindererziehungszeiten in anderen Mitgliedstaaten
  4. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Zuzugsfreibetrag für wissenschaftliche Tätigkeit
    3. ​ Personalverleih an Tourismusbetriebe

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rauch, Ist eine kritische Sicht der Corona-Maßnahmen eine Weltanschauung im Sinne des § 17 GlBG?, ASoK 2022, 16
    3. ​ Dvořák, Neue Versuche: Unzulässige Arbeit auf Abruf, DRdA-infas 2021, 414
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Kastner, Deutscher Grenzgänger arbeitet auch im Home-Office: So rechnen Sie seine Bezüge korrekt ab, PVP 2022/5, 15
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Hacker, Das Amt für Betrugsbekämpfung - seit 1. 1. 2021, ÖStZ 2022, 63