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EuGH-GA: Alterspension und Kindererziehungszeiten in anderen Mitgliedstaaten

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6790/15/2022 Heft 6790 v. 17.3.2022

VO (EG) 987/2009 : Art 44 Abs 2

Schlussantrag des Generalanwalts 3. 3. 2022, C-576/20, CC ➜ zum Vorabentscheidungsersuchen OGH 10 ObS 109/20g, ARD 6726/13/2020

Der OGH hat beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung primär der Frage eingeleitet, ob Österreich bei der Berechnung einer Alterspension die Kindererziehungszeiten berücksichtigen muss, die eine Versicherte in anderen Mitgliedstaaten verbracht hat, wenn die Versicherte ihr gesamtes Erwerbsleben hindurch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit nur in Österreich ausgeübt und nur während der Kindererziehungszeiten in anderen Mitgliedstaaten gelebt hat, aber nicht erwerbstätig war (siehe dazu ausführlich ARD 6726/13/2020).

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