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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6769/2021

Heft 6769 v. 14.10.2021

​​In aller Kürze

  1. ​ Neufestsetzung von Lehrlingsentschädigungen
  2. ​ COVID-19-Freistellung für Schwangere wird bis Ende Dezember 2021 verlängert
  3. ​ Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
  4. ​ Pensionsabfindungen - Grenzbetrag 2022

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Walther, Zur Reichweite der Bereinigungswirkung eines Vergleichs

​​Vorlagen und Textmuster

  1. ​ Vergleich nach Ende des Dienstverhältnisses (Pauschalvergleich)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Verhältnismäßigkeit der Strafen nach dem LSD-BG - Schlussanträge des Generalanwalts in weiterem Vorabentscheidungsverfahren
    3. ​ Strafe wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen: Keine Wiederaufnahme wegen späteren EuGH-Urteils
    4. ​ Pflicht zur Nachübermittlung von Lohnunterlagen an Behörde
    5. ​ Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen - Gesetzesprüfungsantrag des VfGH
    6. ​ Anwendung des BUAG bei Misch­betrieben
    7. ​ Anfertigung spezieller Betonfertig­teile - Anwendung des BUAG
  2. ​
    1. ​ Sozialrecht
    2. ​ Kinderbetreuungsgeld bei Bezug einer ausländischen Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrags
    3. ​ Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Vierwöchige bezahlte Dienstfreistellung unschädlich
    4. ​ Fehlerhafte Übermittlung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen per Telefax
    5. ​ Anspruch einer Krisenpflegeperson auf Kinderbetreuungsgeld
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Progressionsvorbehalt bei deutscher Rente
    3. ​ BFG: Familienbonus Plus für Stiefvater
    4. ​ BFG: Außergewöhnliche Belastung - Sondennahrung

​​Artikelrundschau

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Rauch, Auflösung von Lehrverhältnissen im Krankenstand, ASoK 2021, 365
    3. ​ Radlingmayr, Praxisfragen zu Dienstverhinderungsgründen, DRdA-infas 2021, 332
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherung
    2. ​ Atzmüller/Lidauer, Rechtsfolgen bei fehlerhafter Zuordnung der Erwerbstätigkeit - Deutliche Entlastung des Dienstgebers auf Basis des SV-ZG, ZAS 2021, 173
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ Blasina, Kfz-Kosten - Möglichkeiten pauschaler Berechnung und Nachweispflichten, taxlex 2021, 299