Inhaltsverzeichnis

Allgemeiner Teil

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Anwendungsbereich

§ 2.

Pflichtverletzungen

§ 3.

Verjährung

§ 4.

Anzeige strafbarer Handlungen

§ 5.

Zusammentreffen strafbarer Handlungen mit Pflichtverletzungen

§ 6.

Strafbemessung und Schuldspruch ohne Strafe

§ 7.

Verlautbarung von Entscheidungen über Pflichtverletzungen

§ 8.

Führungsblätter und Aufbewahrung der Akten

§ 9.

Verantwortlichkeit der Vertretungsorgane

§ 10.

Gnadenrecht des Bundespräsidenten

2. Hauptstück
Organisatorische Bestimmungen

§ 11.

Disziplinarbehörden

§ 12.

Einheitskommandanten

§ 13.

Disziplinarvorgesetzte

§ 14.

Wahrnehmung der disziplinären Befugnisse

§ 15.

Disziplinarsenate in der Bundesdisziplinarbehörde

(Anm.:§ 16 bis § 18 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2019)

§ 19.

Disziplinaranwalt

(Anm.: § 20 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2019)

3. Hauptstück
Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 21.

Verfahrensarten

§ 22.

Mitteilung von Disziplinarmaßnahmen

§ 23.

Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991

§ 24.

Zuständigkeit

§ 25.

Verbindung und Trennung von Disziplinarverfahren

§ 26.

Verschwiegenheitspflicht

§ 27.

Parteien

§ 28.

Verteidigung

§ 29.

Zustellung

§ 30.

Ladungen

§ 31.

Fristenberechnung

§ 32.

Verfahrensgrundsätze

§ 33.

Zeugen

§ 34.

Mitteilungen an die Öffentlichkeit

§ 35.

Ordentliche Rechtsmittel

§ 36.

Außerordentliche Rechtsmittel

§ 37.

Revision

§ 38.

Kosten und Gebühren

§ 39.

Mitwirkung im Disziplinarverfahren

4. Hauptstück
Sicherungsmaßnahmen

1. Abschnitt
Dienstenthebung

§ 40.

Voraussetzungen, Zuständigkeit und Dauer

§ 41.

Bezugskürzung

§ 42.

Verfahren

§ 43.

Dienstenthebung von Soldaten im Präsenzdienst

2. Abschnitt
Vorläufige Festnahme

§ 44.

Voraussetzungen, Zuständigkeit und Dauer

§ 45.

Anhaltung

Besonderer Teil

1. Hauptstück
Disziplinarstrafen

1. Abschnitt
Disziplinarstrafen für Soldaten, die den Grundwehrdienst leisten

§ 46.

Arten der Strafen

§ 47.

Geldbuße

§ 48.

Ausgangsverbot

§ 49.

Unfähigkeit zur Beförderung und Degradierung

§ 50.

Ersatzgeldstrafe

2. Abschnitt
Disziplinarstrafen für Soldaten, die nicht den Grundwehrdienst leisten

§ 51.

Arten der Strafen

§ 52.

Geldbuße und Geldstrafe

§ 53.

Entlassung

§ 54.

Unfähigkeit zur Beförderung und Degradierung

§ 55.

Sicherung der Einbringlichkeit von Geldbuße und Geldstrafe

§ 56.

Finanzielle Zuwendung an Angehörige

3. Abschnitt
Disziplinarstrafe für Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes

§ 57.

Degradierung

4. Abschnitt
Disziplinarstrafen für Berufssoldaten des Ruhestandes

§ 58.

Arten der Strafen

2. Hauptstück
Besondere Verfahrensbestimmungen

1. Abschnitt
Kommandantenverfahren

§ 59.

Anwendungsbereich

§ 60.

Zuständigkeit

§ 61.

Einleitung des Verfahrens

§ 62.

Durchführung des ordentlichen Verfahrens

§ 63.

Disziplinarerkenntnis

§ 64.

Abgekürztes Verfahren und Disziplinarverfügung

§ 65.

Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse

§ 66.

Einspruch gegen Disziplinarverfügungen

§ 67.

Aufhebung von Entscheidungen

2. Abschnitt
Verfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde (Senatsverfahren)

§ 68.

Disziplinaranzeige

§ 69.

Entscheidungen der Disziplinarsenate

§ 70.

Akteneinsicht

§ 71.

Verteidigung

§ 72.

Einleitung des Verfahrens

§ 73.

Mündliche Verhandlung

§ 74.

Disziplinarerkenntnis

§ 75.

Mitwirkung fachkundiger Laienrichter

3. Hauptstück
Vollstreckung und Wirkungen von Disziplinarstrafen

§ 76.

Veranlassung und Zeitpunkt der Vollstreckung

§ 77.

Hereinbringung von Verpflichtungen zu Geldleistungen

§ 78.

Wirkungen von Pflichtverletzungen

Schlussteil

1. Hauptstück
Disziplinarrecht im Einsatz

§ 79.

Anwendungsbereich

§ 80.

Disziplinarstrafen

§ 81.

Verfahren

§ 82.

Übergangsbestimmungen

2. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 83.

Sonderbestimmungen für besondere militärische Dienstleistungen

§ 84.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 85.

Änderung der rechtlichen Stellung

§ 86.

Abgabenfreiheit

§ 87.

Handlungsfähigkeit von Minderjährigen

§ 88.

Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 89.

In- und Außerkrafttreten

§ 90.

Übergangsbestimmungen

§ 91.

Vollziehung