OGH Prä937/23; (RS0044963)

Judikat Nr 13 neu; Veröff: SZ 6/132

Beisatz: Entscheidungen über den Kostenpunkt sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über den Kostenersatz ablehnen. (T1)

Beisatz: Verspätet zurückgewiesen. (T2)

Ähnlich

Beis wie T2

Beisatz: Verspäteter Kostenseparationsantrag. (T3)

Beisatz: Kosten"rekurs" in Berufungsform von Rekursgericht zurückgewiesen. (T4)

Auch; Beisatz: Judikat 13 neu gilt auch im Außerstreitverfahren. (T5)

Veröff: SZ 39/26

Beisatz: Aufhebungsbeschluss im Außerstreitverfahren. (T6) <br/>Veröff: NZ 1967,95 (Auszug)

Beisatz: Zurückweisung des Rechtsmittels als zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung ungeeignet. (T7)

Beisatz: Verneinung der Rekurslegitimation. (T8) <br/>Veröff: EvBl 1968/406 S 635

Veröff: IndS 1972 H/3/4,843 = Arb 8865

Beisatz: Zurückweisung wegen Verspätung. (T9)

Veröff: SozM IVA,435

Beis wie T9

Veröff: SZ 49/19

Beis wie T9; Beisatz: Außerstreitverfahren (T10)

Beisatz: Verteilungsbeschluss. (T11)

Beisatz: Rekurs gegen Zurückweisung eines Rechtsmittel. (T12)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T12

Beis wie T1

nur: Unter dem Ausdruck "Entscheidungen über den Kostenpunkt" im § 528 Abs 1 ZPO und Judikat Nr 4 neu sind auch jene Entscheidungen der zweiten Instanz zu verstehen, welche die Entscheidung über Kosten ablehnen. (T13)

Veröff: SZ 53/90

Auch; Beisatz: Zurückweisung des Kostenrekurses. (T14)

Veröff: SZ 53/118

nur T13; Beis wie T10

Beis wie T12

Auch; Beisatz: Kosten für Übersetzung des Einvernahmeprotokolls einer Partei. (T15)

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T12

nur T13; Beis wie T1 nur: Entscheidungen über den Kostenpunkt sind auch Formalentscheidungen. (T16)

nur T13; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Aufhebung unter Rechtskraftvorbehalt. (T17)

Veröff: MietSlg 35/11

Beis wie T16

nur T13; Beis wie T12

Beis wie T10

Beisatz: Sprach die zweite Instanz nach Wegfall der Beschwer in der Hauptsache über die Berechtigung der im angefochtenen Beschluss des Erstgerichtes enthaltenen Kostenentscheidung nicht mehr ab, berührt diese Entscheidung nur mehr den Kostenpunkt dieser - hier - Exekutionssache, sodass ein Rechtsmittel an den OGH gemäß § 528 Abs 1 Z 2 ZPO ausgeschlossen ist. Zusätzlich wäre auch der Rekursausschluss nach § 528 Abs 1 Z 5 ZPO gegeben, wenn der Betrag an Kosten, welche der verpflichteten Partei mit der von ihr bekämpften Exekutionsbewilligung auferlegt wurden, fünfzehntausend Schilling nicht übersteigt. (T18)

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch; nur T13

Auch; Beisatz: Auch versehentliche Unterlassung der Kostenentscheidung durch die zweite Instanz. (T19) <br/>Veröff: SZ 60/3

nur T13; Beisatz: Hier: Rekurs gegen Zurückweisung des Antrages des Nebenintervenienten auf Fortsetzung des ruhenden Verfahrens nach Einschränkung auf Kosten. (T20)

Auch; Beis wie T9

Beisatz: Hier: Provisorialverfahren (T21)

Beis wie T1

Beisatz: Die Bestimmung des § 47 Abs 1 ASGG enthält nur eine Ausnahme von den Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 1 und 5 ZPO. Die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO hat daher auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen Anwendung zu finden, so dass Rekurse im Kostenpunkt auch in diesem Verfahren unzulässig sind. (T22)

nur T13; Beis wie T14

Beisatz: An diesem Ergebnis ändert auch die Neufassung des § 528 ZPO durch Art X Z 39 WGN 1989 insoweit, als nun nicht mehr von Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, sondern von Revisionsrekursen die Rede ist, nichts. (T23)

nur T13; Beis wie T23; Beisatz: Das gilt nicht nur für die Entscheidung des Rekursgerichtes über die Kosten des erstinstanzlichen, sondern auch über jene des zweitinstanzlichen Verfahrens. (T24)

Auch; nur T16; Beisatz: Der Revisionsrekurs ist daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. (T25)

Vgl; Beis wie T25

Vgl auch; Beisatz: Auch rein formelle Entscheidungen über den Kostenpunkt - wie etwa ein Beschluss auf Zurückweisung eines Kostenrekurses wegen Verspätung - sind unanfechtbar. (T26)

Auch; Beisatz: Hier: Beschluss mit dem nach Einschränkung des Verfahrens auf Kosten allein über den Prozesskostenersatz entschieden wurde ist Entscheidung im Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO. (T27)

Auch; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses auch gegen die in der Zulassung der Nebenintervention enthaltene Kostenentscheidung, weil dieser Beschluss an sich schon nicht abgesondert anfechtbar ist. (T28)

Beis wie T2; Beis wie T9

Auch; Beis wie T1; Beis wie T26

Auch; Beis wie T27

Vgl; Beis wie T26; Beisatz: Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Kostenrekursbeantwortung. (T29)

Auch; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss, der einen auf Kosten eingeschränkten Anspruchsteil betraf. (T30)<br/>

Auch

Beis wie T26

vgl; Beisatz wie T25

vgl; Beisatz wie T25

vgl; Beisatz wie T25

vgl; Beisatz: Hier: Rekurs gegen die Zurückweisung eines Kostenbestimmungsbeschlusses (T31); Beisatz wie T25

vgl; Beisatz: Vom Ausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind sowohl Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Verfahrensgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, als auch eine die Kostenfrage betreffende Entscheidung nach § 197 Abs 6 AktG erfasst. (T32); Beisatz wie T25