OGH 6Ob79/66; 7Ob75/67 (RS0007477)

Veröff: EvBl 1968/32 S 50

Veröff: JBl 1972,327 (Anmerkung von Hoyer)

Veröff: SZ 44/180 = JBl 1972,274

Beisatz: Hier: Bestellung zum Mitvormund neben der Mutter anstatt zum alleinigen Vormund, wie vom Vater angeordnet. (T1)

Veröff: JBl 1974,268

Vgl

Beisatz: Heilt jeden Mangel des Verfahrens und der Entscheidung, also auch eine eventuelle Nichtigkeit. (T2)

Veröff: ÖA 1981,96

Veröff: ÖA 1984,44

Veröff: SZ 57/28

Auch

Auch

Auch; Veröff: RZ 1994/20 S 45

Auch; Beisatz: Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung vor, so kann über dieselbe Sache zwischen denselben Parteien nicht mehr entschieden werden. (T3)

Beisatz: Im Allgemeinen kann eine Entscheidung im Verfahren außer Streitsachen nur abgeändert oder widerrufen werden, wenn sich der ihr zugrunde gelegte Tatbestand geändert hat. (T4)

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4

Beisatz: Hier: Frage der Erbhofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes. (T5)

Veröff: SZ 2004/117

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Hier: Urkundenhinterlegungsverfahren. (T6)<br/>Veröff: SZ 2008/26

Vgl auch; Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T7)

Auch

Beis wie T3

Auch

Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Nur gegenüber nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht Stand. (T8)

Auch

Beis wie T3

Beis wie T8

Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Die Erteilung der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung entfaltet schon wegen des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs keine Einmaligkeitswirkung im Hinblick auf die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung. (T9)