OGH 5Os828/56 (RS0096368)

Veröff: EvBl 1957/34 S 47

Auch; Veröff: RZ 1959,173

nur: Ebensowenig darf ein Entlastungsbeweis mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass das Gericht die Sachlage auf Grund der vorliegenden Belastungsbeweise für ausreichend geklärt halte. (T1) Veröff: EvBl 1953/459 S 549

Auch

Auch; Beisatz: Vorgreifende Beweiswürdigung nicht zulässig. (T2)

nur T1

nur T1; Beis wie T2

nur: Beweismittel, die der Wahrheitsermittlung in wesentlichen Punkten dienlich sein können, dürfen nicht ungenützt bleiben. Erst wenn das Beweismittel abgeführt wurde, ist das Gericht in der Lage, sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, ob und inwieweit ihm ein Beweiswert zukommt. (T3)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

nur T1; nur T3; Beis wie T2

nur T1; nur T3

nur T3

nur: Es geht daher nicht an, einem Zeugen, ohne in gehört zu haben, die Glaubwürdigkeit mit der Begründung abzusprechen, dass er befangen sei. (T4); Beisatz: Auch nicht bei einem fünfjährigen Kind. (T5) Veröff: EvBl 1980/150 S 444

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; Beisatz: Ein Beweisantrag darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht auf Grund anderer Beweisergebnisse schon zur Annahme eines gegenteiligen Sachverhaltes gelangt ist (EvBl 1980/42). (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Zu einem nicht ganz aussichtslosen massenspektographischen Schriftenvergleich zur Datumsbestimmung. (T7)

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Dem Gericht ist es schon im Hinblick auf die ihm gemäß den §§ 3 und 258 StPO obliegenden Pflichten verwehrt, den Umfang des Beweisverfahrens von einer vorzeitig gewonnen Überzeugung von der Schuld des Angeklagten bestimmen zu lassen. (T8)

Vgl auch; Veröff: SSt 57/37

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: So auch schon EvBl 1980/42, JBl 1981,445. (T9)

nur T1; Beis wie T8

Vgl auch

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Da im schöffengerichtlichen Verfahren die Beweiswürdigung der Tatrichter nur eingeschränkt (Z 5a) angefochten werden kann, ist es im Lichte des Grundsatzes eines „fair trial" (Art 6 Abs 1 MRK) geboten, vorgreifende Beweiswürdigung zu vermeiden und gerade bei einem einzigen Belastungszeugen Kontrollbeweisen besonderes Augenmerk zu schenken. (T10)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Stellt das Beweisthema die Richtigkeit der Angaben der Hauptbelastungszeugin in Frage, liegt eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung vor, wenn die Tatrichter die Angaben des Tatopfers ohne entsprechende Beweisaufnahme ungeprüft für richtig unterstellen. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Steht die Aussage des Angeklagten jener der einzigen Belastungszeugin entgegen, verdienen mangels anderer Verfahrensergebnisse zur Frage, welcher Darstellung die höhere Glaubwürdigkeit gebührt, auch nicht unmittelbar das Tatgeschehen betreffende Umstände erhöhte Beachtung. (T12); Beisatz: Hier: In der Abweisung des auf Widerlegung der Angaben der einzigen Belastungszeugin gerichteten Beweisantrages liegt ein Akt vorgreifender Beweiswürdigung. (T13)

Vgl

Vgl; Beisatz: Da im schöffengerichtlichen Verfahren die Beweiswürdigung der Tatrichter nur eingeschränkt angefochten werden kann, ist es schon mit Blick auf den Grundrechtsschutz (Art 6 Abs 1 MRK) geboten, in Strafverfahren, in welchen - wie hier - nur ein einziger Tatzeuge vorhanden ist, die gegen die Glaubwürdigkeit dieser Person vorgebrachten Argumente besonders sorgfältig zu prüfen und auch indirekte, die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffende Beweise aufzunehmen. (T14); Beisatz: Selbst unter dieser Prämisse ist allerdings darauf abzustellen, ob der unter Beweis zu stellende tatsächliche Umstand mit Blick auf die dem Schöffengericht im Antragszeitpunkt bereits vorliegenden Beweisergebnisse in der Lage ist, die zur Feststellung entscheidender Tatsachen anzustellende Beweiswürdigung maßgeblich zu beeinflussen. Mit anderen Worten muss bei Anlegung eines realitätsbezogenen Maßstabs eine erfolgsversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung führenden Prämissen zu erwarten sein. (T15)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verfahren vor der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte. (T16)

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T14

Auch;Beisatz: Jede Erkenntnisquelle, durch die sich das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache oder Behauptung überzeugen kann, kommt als Beweismittel in Betracht. (T17)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15