OGH 5Ob195/73; 7Ob18/77; 7Ob33/80; 1Ob748/81; 7Ob34/82; 8Ob542/82; 7Ob572/84 (RS0037325)

Auch

nur: Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichtes im Sinne des § 182 ZPO kann vom Obersten Gerichtshof nicht wahrgenommen werden, wenn dies weder in der Berufung gerügt worden. (T1)

nur T1

nur T1

Auch

nur T1

nur T1

nur T1

Auch

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: "Überraschende Rechtsansicht" begründet keine Nichtigkeit. (T2)

nur T1; Beisatz: Da das Berufungsgericht Verfahrensmängel nur auf Rüge hin aufgreifen darf , kann die Nichtberücksichtigung eines ungerügt gebliebenen Verfahrensfehlers durch das Gericht zweiter Instanz keinen Mangel des Berufungsverfahrens bilden. (T3)

nur T1; Veröff: SZ 70/214

Auch

Auch; nur T1

Beisatz: Da es sich um einen Verfahrensmangel nach § 503 Z 2 ZPO handelt, könnte dieser nur zur Aufhebung der Urteils des Berufungsgerichtes führen, wenn er wesentlich für die Entscheidung wäre und sich auf diese auswirken hätte können. Die Erheblichkeit hätte der Beklagte in der Revision darlegen müssen. (T4)

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels - wenn sie nicht offenkundig ist - darzulegen. Im Falle der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss daher der Rechtsmittelwerber darlegen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann. (T5)

Auch; Beis wie T4

nur T1

Auch; Beisatz: Eine Verletzung der Anleitungs- und Belehrungspflicht (§ 182 ZPO) gegenüber dem auch in der mündlichen Berufungsverhandlung bereits durch einen Rechtsanwalt qualifiziert vertreten gewesenen Kläger liegt nicht vor, wenn der Rechtsanwalt keine Einwendungen gegen die Richtigkeit der vom Berufungsgericht als offenkundig beurteilten Tatsachen erhebt. (T6)

Auch

Beisatz: Hier: Diesem Erfordernis hat der Kläger entsprochen: Das Erstgericht hat undifferenziert eine Verjährung hinsichtlich der ausgedehnten Beträge sowohl für Arbeits- als auch Materialleistungen angenommen, sodass sich eine Rüge in der Berufung dahin erübrigte, dass dem Kläger keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, sein Begehren schon in der Klage entsprechend aufzuschlüsseln. In der Revision rügte der Kläger ausdrücklich, durch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts überrascht worden zu sein, dass sämtliche Ersatzansprüche für zweckverfehlende Arbeitsleistungen verjährt seien und dass sein Begehren teilweise unschlüssig sei. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens, wenn die zweite Instanz der klagenden Partei von Amts wegen die Möglichkeit eröffnete, die für eine Schlüssigstellung der Klagebegehren erforderlichen Tatsachenbehauptungen im fortgesetzten Verfahren nachzutragen, obgleich im Berufungsverfahren eine Verletzung der §§ 182, 182a ZPO durch das Erstgericht - mangels einer entsprechenden Verfahrensrüge - nicht angenommen werden durfte. (T8)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5

Vgl

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5

Beisatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht rügt die Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist. (T9)

Vgl; Beis wie T5; Veröff: SZ 2017/45

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T5

nur T1; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T5

vgl; nur T1; nur T3