OGH 4Ob635/71 (RS0011224)

Veröff: EvBl 1972/268 S 519 mit Glosse von Koziol = JBl 1972,429 = JBl 1973,54 = NZ 1973,38 = Siehe Hiezu: Heinrich, Die Entscheidung des OGH 08.02.1972, 4 Ob 635/71 und ihre Konsequenzen für den Notar, NZ 1973,134

nur: Der "außerbücherliche Erwerber" seine Rechte gegen den bücherlichen Einzelrechtsnachfolger des Veräußerers dann geltend machen kann, wenn dieser nicht im Vertrauen auf das Grundbuch erworben hat, dh den früheren Verkauf und die außerbücherliche Übergabe kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. An dieser Rechtsansicht hält der OGH - trotz der von Bydlinski (in Klang 2 IV/2, 118 ff) und von Koziol (in ÖJZ 1971,459) erhobenen Bedenken - weiterhin fest. (T1) <br/>Beisatz: Hier: Dienstbarkeit der Wohnung. (T2)

Vgl jedoch; Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung des "außerbücherlichen" Erwerbes, soweit nicht § 425 ABGB den Eintragungsgrundsatz durchbricht; Billigung von Bydlinski in Klang 2 IV/2, 120). (T3)<br/>Veröff: SZ 48/104 = EvBl 1976/83 S 158 = JBl 1976,144 mit zustimmender Anmerkung von Bydlinski

Vgl; Beis wie T3; Veröff: JBl 1977,257

Auch; nur: Dabei muss die Gutgläubigkeit des zweiten Käufers, die erforderlich ist, um den ersten Käufer, an den die Liegenschaft bereits übergeben wurde, zu verdrängen, bis zum Eintritt des "Erwerbes". also bis zur Verbücherung des Erwerbsgeschäftes gegeben sein. (T4)

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 51/22

Vgl auch; nur T4

nur T4; Veröff: NZ 1980,78

nur T4

Vgl auch; nur T1

Vgl jedoch; Beisatz: Dem ersten Käufer einer Liegenschaft wird gegen den Zweiterwerber ein Schadenersatzanspruch nach § 1323 ABGB mit dem Ziel auf Übergabe der gekauften Liegenschaft gewährt, doch wird er mit diesem Begehren nur dann durchdringen, wenn sein durch den Besitz verstärktes Forderungsrecht für seinen Gegner (zweiten Käufer der Liegenschaft) deutlich erkennbar war. In diesem Falle genügt zur Durchsetzung des schadenersatzrechtlichen Restitutionsanspruches des Erstkäufers bereits, dass sein Gegner seine obligatorische Position kannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen musste. (T5) <br/>Veröff: EvBl 1981/144 S 433 = JBl 1981,535 = NZ 1981,104

Vgl jedoch; Beis wie T5; nur T1<br/>Veröff: EvBl 1981/156 S 462 = MietSlg 33223

Vgl jedoch; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl jedoch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T5; Veröff: SZ 56/125

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 56/140 = EvBl 1984/54 S 214 = JBl 1984,439

Vgl aber; Beis wie T5

Vgl jedoch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Frage des Verhältnisses zwischen unentgeltlichem und entgeltlichem Erwerb. (T6)

Vgl jedoch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verletzung eines obligatorischen Vorkaufsrechtes. (T7) <br/>Veröff: JBl 1987,318 = NZ 1988,74

Vgl aber; nur T1; Beis wie T5

Auch; Veröff: SZ 62/80 = JBl 1989,780

nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 373 ABGB ist der unentgeltliche Erwerber weniger schutzwürdig als der entgeltliche. (T8) <br/>Veröff: SZ 63/221

Vgl

Vgl aber; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Sonst ist diese Pflicht erst dann gegeben, wenn der zweite Erwerber den Verkäufer wissentlich zum Vertragsbruch verleitet bzw. arglistige Kollusion zwischen Zweiterwerber und Verkäufer vorliegt. (T9)

Vgl

Vgl aber; Beis wie T5; Beisatz: Durch die grundbücherliche Vormerkung des Eigentumsrechtes des Erstkäufers zum Zeitpunkt des Abschlusses des (Zweit-)Kaufvertrages und der Rechtfertigung dieser Vormerkung zum Zeitpunkt der Einverleibung sind die obligatorischen Forderungsrechte des Ersterwerbers in ihrer deutlichen "sozialtypischen" Erkennbarkeit für den (Zweit-)Käufer zumindest in gleicher Weise verstärkt wie auch sonst durch physischen Besitz. (T10)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Der schadenersatzrechtliche Herausgabeanspruch gegen den Zweiterwerber besteht schon dann, wenn er leicht fahrlässig das durch den Besitz verstärkte Forderungsrecht des Ersterwerbers nicht erkannte. (T11)<br/>Beisatz: Gegen das Verschulden kann grundsätzlich Mitverschulden iSd § 1304 ABGB eingewendet werden. Es kann darin liegen, dass es der Ersterwerber verabsäumt hat, sich ohne Säumnis, intabulieren zu lassen. Ein allfälliges Mitverschulden der Kläger kann aber hier auf Grundlage des auf Herausgabe des gesamten Grundstücks lautenden Begehrens nicht berücksichtigt werden. (T12)

Vgl; Beis ähnlich wie T10

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T11

Vgl aber; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Beisatz: Hier: „Umfassende“ Kenntnis des Beklagten. (T13)

Auch; nur T4; Beis wie T11; Beisatz: Baustelleneinrichtung sowie Hinweisschild des Ersterwerbers betreffend Durchführung von Hochwasserdammarbeiten auf dem Grundstück vorhanden, und nach Abschluss des Kaufvertrags des Zweiterwerbers, aber vor Gesuch auf grundbücherliche Einverleibung diesem als Besitzhandlung im Rahmen eines Grundablöseübereinkommens bekannt. (T14)

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T11