OGH 3Ob86/56 (RS0013958)

Beisatz: Nichtbeantwortung eines der Vorschrift des § 20 Abs 2 WWG nicht ganz entsprechenden Anbotes. (T1)

Veröff: SZ 37/119

Auch; Beisatz: Es ist unter Rechtsanwälten nicht üblich, Schreiben von Kollegen unbeantwortet zu lassen. (T2)

Beisatz: Provisionshöhe (T3)<br/>Veröff: MietSlg 20657 = ImmZ 1968,199

Beisatz: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes. (T4) <br/>Veröff: NZ 1969,157

Beisatz: Hinnahme einer großen Zahl von Fakturen durch längere Zeit bedeutet Zustimmung zum verrechneten Preis. (T5)

Veröff: QuHGZ 1940 3/45

Beisatz: Jahrelange vorbehaltslose Begleichung von Verladegebühren einer Seilbahn. (T6)

Veröff: JBl 1970,473 (mit ablehnender Besprechung von Bydlinski)

Veröff: HS 8215

Beisatz: Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Stellungsnahme zu Bydlinski "Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäftes" S 194 ff. (T7)<br/>Veröff: HS 8216/10

Veröff: JBl 1974,373

Veröff: MietSlg 26084

Beisatz: Verlust des Rechtes, die Zuhaltung des Mietvertrages nach § 1096 ABGB zu verlange, durch Duldung von Bauarbeiten. (T8) Veröff: JBl 1975,542 = ImmZ 1975,253

Beisatz: Entgegennahme einer Abrechnung ohne diesbezüglichen Vorbehalt im Antwortschreiben. (T9)

Veröff: ZfRV 1979 ,213 (Glosse von Schwimann) = JBl 1977,593

Veröff: SZ 50/69

Veröff: JBl 1979,369

Veröff: Arb 9776 = ZAS 1980,58 (mit Anmerkung von Buchsbaum)

Beisatz: Dem Schweigen darf grundsätzlich kein Erklärungswert im Sinne einer Zustimmung beigemessen werden, weil die Untätigkeit verschiedene Ursachen haben kann. (T10)

Veröff: MietSlg 33140

Auch

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 761/81

Veröff: SZ 57/142

Veröff: JBl 1987,169 (zustimmend Pfersmann)

Vgl

Beisatz: § 48 ASGG (T11)

Auch

Beis wie T11

Veröff: WBl 1992,23 (Ostheim)

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Keine Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers zu vom Masseverwalter bei Versammlung gefordertem Anspruchsverzicht. (T12)

Auch

Auch

Beisatz: Vorbehalt des Arbeitnehmers betreffend seinen Pensionsanspruch - "Sonderrechtsbeziehung", die im Arbeitsverhältnis wegen der wechselseitigen Fürsorge- und Treuepflichten gegeben ist. (T13)

Beisatz: Der andere Teil also nach den Umständen diesem Stillschweigen keine andere Bedeutung als die der Zustimmung beilegen konnte. (T14) <br/>Veröff: SZ 71/14

Auch

Beis wie T14

Vgl aber; Beisatz: Eine Verpflichtung aus einem Stillschweigen kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der Geschäftspartner, der eine solche Verpflichtung des anderen Geschäftspartners in Anspruch nimmt, nach den besonderen Umständen des Falles nach Treu und Glauben selbst an erster Stelle zum Reden verpflichtet gewesen wäre (HS 3101). (T15)

Veröff: SZ 2008/11

Auch

Beis wie T14

Beis wie T14

Beisatz: Hier: „Widerruf“ einer Kündigung des Versicherungsvertrags. Das Unterbleiben der Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten „Widerrufs“ einer zuvor wirksam erfolgten Kündigung, ist als Zustimmung zu dem darin gelegenen Anbot auf Fortführung des bisherigen Versicherungsverhältnisses anzusehen. (T16); Veröff: SZ 2016/64

Auch