OGH 13Os158/00 (RS0114488)

Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof entscheidet im Grundrechtsbeschwerdeverfahren funktionell als Verfassungsgericht. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Im Verfahren über eine Grundrechtsbeschwerde kann nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts nur - aber immerhin - nach Maßgabe der Mängel- und Tatsachenrüge der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO in Frage gestellt werden. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Soweit die Beschwerde aber deutlich genug unzureichende Begründung (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) der Sachverhaltsannahmen zu höhergradiger Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der objektiven Tatbestandsmerkmale des § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 3 SMG geltend macht, ist sie im Recht. (T3)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl