OGH 10Ob43/05d; 10Ob39/05s; 1Ob130/05g; 6Ob177/05f; 10Ob89/05v; 2Ob188/05v (RS0119968)

nur: Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG neu (BGBl I 2003/111) müssen sich die Parteien in Verfahren wie dem vorliegenden nunmehr durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Diese Bestimmung über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren hat gemäß § 203 Abs 1 AußStrG neu dann Anwendung zu finden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung (zweiter Instanz) nach dem 31. 12. 2004 liegt. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen einschließlich der Vermögensrechte solcher Pflegebefohlener. (T2)

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekursverfahren in Firmenbuchsachen. (T3)

nur T1; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Auch die Unterfertigung des Rechtsmittels durch den für die betroffene Person zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalt, dem im Verfahren über die Erweiterung der Sachwalterschaft die Aufgaben des Verfahrenssachwalters zukommen, ist möglich. (T4)

nur T1; Beisatz: Hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs eines Betroffenen im Sachwalterschaftsverfahren. (T5)

nur T1; Beisatz: Hier: Verlassenschaftsverfahren. (T6)

Beis wie T3; Beisatz: Blieb der zur Heilung des Vertretungsmangels gemäß § 10 Abs 4 AußStrG 2005 vorgenommene Verbesserungsversuch erfolglos, ist das fehlerhafte Rechtsmittel als unwirksam zurückzuweisen. (T7)

nur T1; Beis wie T2

nur T1

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5; Beis wie T4 nur: Auch die Unterfertigung des Rechtsmittels durch den für die betroffene Person zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalt ist möglich. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Antrag auf Beendigung der Sachwalterschaft. (T9)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T7

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs betreffend das Recht auf persönlichen Verkehr (§ 148 ABGB). (T10)

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Handelt es sich um eine „streitige Außerstreitsache infolge Gegenüberstehens mehrerer Parteien, so müssen sich die Parteien nach § 6 Abs 1 letzter Halbsatz AußStrG im Revisionsrekursverfahren zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen - hier: Erlagssache. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Hinterlegungsverfahren nach § 1425 ABGB. (T12)

Auch; Beis wie T7

Vgl; nur T1; Vgl Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl; nur: Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien in Verfahren wie dem vorliegenden durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. (T13)<br/>Beis wie T2; Beis wie T5

nur T13; Beis wie T5; Beis wie T7

nur T13; Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Obsorgeverfahren. (T14)

Teilweise abweichend; Beisatz teilweise gegenteilig: Das Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschuss ist ein solches, in dem einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüber stehen können. Nach § 6 Abs 1 AußStrG besteht daher für die Einbringung eines Revisionsrekurses - abgesehen von den in § 6 Abs 3 AußStrG genannten Ausnahmen - Anwaltspflicht. Die aus der Entscheidung 10 Ob 43/05d ableitbare Ansicht, auch ein Notar sei im Revisionsrekursverfahren über Unterhaltsvorschüsse vertretungsbefugt, kann nicht aufrecht erhalten werden. (T15)

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl auch; nur T13; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; nur T13; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unterhaltsverfahren. (T16)

Vgl auch; Beis wie T15

Beis wie T4; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Hier: Ein gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommenes Verbesserungsverfahren blieb erfolglos. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Verfahren über die Erwachsenenvertretung. (T18)

Beis wie T7

Beis wie T7

vgl; Beisatz wie T7

Beisatz wie T7; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: hier: Der Vater verfasste das Rechtsmittel gegen die Obsorgeentscheidung selbst und kam dem Verbesserungsauftrag nicht nach. (T19)

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T16