OGH 6Ob1014/93; 6Ob3/95 (RS0059158)

Auch; Beisatz: Betroffener ist derjenige, der in seiner auf einer Firmenbucheintragung beruhenden Rechtsstellung unmittelbar beschränkt werden soll. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Verstärkter Senat; Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 71/175

Auch

Vgl auch; Beisatz: Im Firmenbuchverfahren ist nur der zum Rekurs legitimiert, der durch die bekämpfte Eintragung in seiner Rechtssphäre unmittelbar beschränkt wird. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Nicht alle gesetzlichen Interessenvertretungen, deren Mitglieder von einer unrichtigen Eintragung im Firmenbuch betroffen sind, können Rechtsmittel erheben, sondern nur die, deren Mitglied der eingetragene Rechtsträger ist. (T3)<br/>Veröff: SZ 2005/119

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein GmbH-Gesellschafter ist nicht befugt, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung eines ihn nicht betreffenden Gesellschafterwechsels zu erheben, wenngleich eine Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden ist, deren Nichterfüllung geltend gemacht wird. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Beschluss auf Bestellung eines Nachtragsliquidators ohne Eintragung im Firmenbuch. Die Vermeidung der Verfolgung gegen den Gesellschafter als Liquidator gerichteter Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche begründet bloß ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse. Dem Gesellschafter fehlt jedoch nicht bloß die Rechtsmittellegitimation, sondern schon die Parteistellung. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Wird der von den vertretungsbefugten Mitgliedern des Stiftungsvorstands gestellte Antrag auf Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde abgewiesen, ist die Privatstiftung selbst beschwert und daher als Partei rekurs- und revisionsrekursberechtigt. (T6)<br/>Veröff: SZ 2008/34

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Materielle Parteistellung des nach Geschäftsanteilsabtretung neuen GmbH-Gesellschafters und Rechtsmittellegitimation gegen die Ablehnung seiner Eintragung. (T7)

Vgl auch; Beisatz: In Verfahren betreffend die Eintragung von Änderungen der Stiftungsurkunde im Firmenbuch ist die Stiftung rechtsmittellegitimiert. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 Abs 2 PSG kommt die Antrags- und Rechtsmittellegitimation abgesehen von der Privatstiftung als betroffenem Rechtsträger nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persönlich zu. (T9)

Auch; Beisatz: Den Gesellschaftern kommt im Firmenbuchverfahren in der Regel keine Rekurslegitimation im eigenen Namen zu. (T10)<br/>Veröff: SZ 2010/35

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Parteistellung ist nicht auf den in § 18 FBG umschriebenen Kreis der Betroffenen beschränkt. Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob der Betreffende ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann. (T11)<br/>Bem: So schon 6 Ob 13/06i. (T12)<br/>Beisatz: Im Privatstiftungsrecht kommt einzelnen Mitgliedern des Vorstands Rekurslegitimation gegen die Löschung infolge Abberufung eines Vorstandsmitglieds auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 27 PSG zu. (T13)<br/>Veröff: SZ 2011/24

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Ein abberufenes Mitglied des Vorstands einer Privatstiftung ist im Verfahren zu seiner Löschung im Firmenbuch rechtsmittellegitimiert. (T14)

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn das Erstgericht einem Antrag auf Abberufung gemäß § 27 PSG stattgegeben hat, kommt dem Antragsteller umfassende Parteistellung zur Verteidigung seines bereits erzielten Verfahrenserfolgs zu, sodass er die Aufhebung des seinem Antrag stattgebenden Beschlusses mit Revisionsrekurs bekämpfen kann. Ebenso wie bei der Bejahung der Rekurslegitimation einzelner Organmitglieder liegt der Grund dafür nicht im Schutz von Individualinteressen der Begünstigten, sondern in der Vermeidung eines andernfalls bestehenden Kontrolldefizits. (T15)

Vgl; Beisatz: Hier: Rechtsmittellegitimation des Stifters im Verfahren über die Eintragung einer vom Stifter vorgenommenen Änderung der Stiftungszusatzurkunde. (T16)

Vgl auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Dasselbe muss spiegelbildlich auch für jedes (außerhalb von § 27 Abs 1 PSG) bestellte Vorstandsmitglied gelten, dem die Eintragung verweigert wurde. (T17)<br/>Beisatz: Die Privatstiftung selbst genießt im Eintragungsverfahren Parteistellung, weil sie als betroffener Rechtsträger zur Anmeldung ihrer vertretungsbefugten Organe verpflichtet ist. (T18)

Vgl auch; Veröff: SZ 2014/74

Auch; Beisatz: Begünstigte sind nicht Parteien des Firmenbuchverfahrens. (T19)<br/>Beisatz: Begünstigte können nicht die Eintragung der Änderung der Stiftungserklärung herbeiführen. (T20)<br/>Beisatz: Die Grundsätze der Entscheidung 6 Ob 244/11t lassen sich nicht auf das Eintragungsverfahren übertragen. (T21)<br/>

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis ähnlich wie T9; Veröff: SZ 2014/109

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Rekursrecht ist nicht auf Personen beschränkt, die am Verfahren in erster Instanz teilgenommen haben. (T22)

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11

vgl; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T18