OGH 1Ob11/92; 3Ob507/93; 10ObS128/93; 10ObS2/94; 4Ob47/94; 5Ob545/93; 1Ob518/94; 1Ob1607/94; 3Ob1120/94; 1Ob629/94; 1Ob1702/94; 1Ob558/95; 1Ob44/93; 1Ob556/95; 1Ob2277/96a; 6Ob2385/96w; 1Ob60/97y; 1Ob131/97i; 10Ob436/97h; 10Ob54/98h; 1Ob323/97z; 1Ob248/99y; 3Ob251/00h; 3Ob324/00v; 3Ob86/01w; 6Ob191/00g; 3Ob145/01x (RS0042429)

Gegenteilig; Beisatz: In der Zulassung des Rekurses liegt auch der Bewertungsausspruch, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000,-- S übersteigt. (T1)

Auch; Beisatz: Grundsätzlich schließt der Ausspruch über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes nicht in sich. (T2)

Auch

Gegenteilig; Beis wie T1

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wenn schon der Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO die (im allgemeinen bindende) Bewertung nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO nicht ersetzen kann (MietSlg 42520 ua), gilt dies umso mehr bei einem Ausspruch über die Nichtzulässigkeit der ordentlichen Revision. (T3)

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 70/261

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Auch

Vgl; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Die Regel des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO wird von Rechtsprechung und Lehre zutreffend entgegen dem zu engen Wortlaut des § 500 Abs 2 ZPO auch auf den Fall des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ausgedehnt. (T4)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die Bewertung wird auch nicht dadurch überflüssig, dass das Rekursgericht den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof uneingeschränkt für zulässig erklärt hat. (T5)

Vgl auch; Beis wie T3 nur: Der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO kann die Bewertung nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO nicht ersetzen. (T6)

Auch; Beisatz: Der Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, ersetzt den Bewertungsausspruch nicht. (T7)

Beis wie T4; Beisatz: Trotz eines Zulässigkeitsausspruches bleibt nämlich ein Rekurs dort unzulässig, wo ein weitergehender Rechtsmittelausschluss besteht, so etwa dann, wenn - abgesehen von den Fällen des § 502 Abs 5 ZPO - der Entscheidungsgegenstand EUR 4.000,-- nicht übersteigt. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T8

nur: Der OGH ist gemäß § 526 Abs 3 ZPO bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels an einen Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht gebunden, wohl aber an dessen Bewertungsausspruch. (T9)

Auch; Beis wie T7

Vgl; nur: Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den OGH ersetzt den erforderlichen Bewertungsausspruch deshalb nicht, weil der OGH gemäß § 526 Abs 3 ZPO bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels an einen Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nicht gebunden ist, wohl aber an dessen Bewertungsausspruch. (T10)

Auch; Beisatz: Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels an den OGH ersetzt den erforderlichen Bewertungsausspruch nach der Rechtsprechung deshalb nicht, weil ein Ausspruch über die Zulässigkeit nur erfolgen kann, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstandes den Schwellenwert des in § 528 Abs 2 Z 1 ZPO genannten Betrages übersteigt. (T11)

Vgl aber; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat es zwar unterlassen auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR übersteigt. Im Hinblick auf die von den Vorinstanzen festgestellten Werte der übergebenen Sache und die vom Beklagten erbrachten Gegenleistungen kann davon aber zwanglos ausgegangen werden, sodass sich eine Ergänzung der Entscheidung des Berufungsgerichts erübrigt. (T12)

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Das Fehlen eines Bewertungsausspruchs führt zu einer entsprechenden (allenfalls vom Obersten Gerichtshof aufzutragenden) Ergänzung. (T13)

Vgl; Beisatz: Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses ersetzt den Bewertungsausspruch nicht, weil die rein formale Zulässigkeit des Rechtsmittels das Überschreiten der Wertgrenze voraussetzt und der Oberste Gerichtshof zwar nicht an den Ausspruch über die Zulässigkeit wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, wohl aber - innerhalb bestimmter Grenzen - an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden ist. (T14)<br/>Beis ähnlich wie T4

Vgl aber; Beis ähnlich T12

Auch

Vgl; Beisatz: Der Ausspruch über die Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ersetzt jenen über die Bewertung nicht. (T15)

Vgl auch; Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T15

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T15

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; nur T10

Auch

Auch; Beisatz: Besteht der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht in Rechtssachen, in denen die Wertgrenze von 5.000 EUR relevant ist, trotz des insofern zu engen Wortlauts des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO („in seinem Urteil“) auch in den Aufhebungsbeschluss einen Bewertungsausspruch aufnehmen. (T16)<br/>Beis wie T14

Vgl auch

Auch; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T15

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Hier: Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision ersetzt diesen Ausspruch nicht, weil die rein formale Zulässigkeit des Rechtsmittels das Überschreiten der Wertgrenze von 5.000 EUR voraussetzt und der Oberste Gerichtshof zwar nicht an den Ausspruch über die Zulässigkeit wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage, wohl aber<br/>– innerhalb bestimmter Grenzen – an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden ist. (T17)

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T8

vgl; Beisatz nur wie T17