OGH 4Ob581/76; 5Ob661/77; 6Ob609/78; 5Ob571/79; 5Ob706/79; 4Ob122/80; 5Ob28/82; 1Ob581/86; 4Ob597/87; 1Ob509/94; 1Ob10/98x; 8Ob278/99m; 8Ob167/00t; 7Ob186/01f; 3Ob237/01a; 3Ob134/04h; 7Ob110/04h; 1Ob153/04p; 3Ob176/06p; 7Ob52/07h; 7Ob84/07i; 17Ob21/09a; 3Ob12/11b; 9ObA7/11m; 9ObA62/12a; 7Ob48/12b; 10Ob61/12m; 4Ob163/12t; 4Ob36/13t; 2Ob261/12i; 9ObA20/13a; 5Ob94/13d; 4Ob105/13i; 9ObA57/13t; 9ObA86/14h; 9ObA125/14v; 9ObA3/16f; 9ObA54/16f; 1Ob139/16x; 4Ob120/17a; 1Ob27/18d; 1Ob33/18m; 7Ob124/19i; 4Ob72/20x; 2Ob142/19z; 6Ob172/21v; 8ObA9/22i; 2Ob220/21y; 4Ob97/22a; 3Ob29/23w; 10Ob1/23d; 3Ob110/23g; 2Ob109/23b; 4Ob143/23t (RS0019529)

Veröff: EvBl 1977/151 S 322

Auch

nur: Der Umfang der Rechnungslegungspflicht muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden. (T1)

Auch; Beisatz: Factoringvertrag - Rechnungslegungspflicht verneint. (T2)

Ähnlich; nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können. (T3) <br/>Veröff: Arb 9996

nur T1; Veröff: SZ 55/87 = NZ 1983,170 = MietSlg 34729 = MietSlg 34954(21)

nur T1

nur T1; nur T3<br/>Veröff: RdW 1988,386

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Die Rechnungslegung soll den Machtgeber in die Lage versetzen, seine Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber beurteilen zu können, insbesondere ob die Geschäftsbesorgung vereinbarungsgemäß beziehungsweise pflichtgemäß durchgeführt wurde. (T4)<br/>Beisatz: Bei einer Verkaufskommission von Wertpapieren, bei denen ein Börsenpreis oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, ist im Falle des Selbsteintritts des Kommissionärs die Rechenschaftspflicht des Kommissionärs wesentlich beschränkt; die selbsteintretende Bank muss - abweichend von § 384 Abs 2 HGB - in diesem Fall nur nachweisen, den zur Zeit der Ausführung bestehenden Börsenpreis oder Marktpreis eingehalten zu haben. (T5)<br/>Veröff: SZ 74/182

nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden. (T6)

Auch; nur T6

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Einzelfalls nach der Verkehrsübung zu beurteilen. (T7)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Verwandtschaft der Beteiligten kann Einfluss auf diese Beurteilung haben. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Von der Beklagten eine Detaillierung der (behaupteten) regelmäßigen Ausgaben für die Klägerin (Lebensmittel, Kleidung, Taschengeld) zu verlangen, hieße die Rechnungslegungspflicht unter Verwandten (hier: Mutter und Tochter) zu überspannen. (T9)

nur T1; nur T6

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufgrund dieser Einzelfallbezogenheit lässt sich nicht generalisierend sagen, ob durch die Vorlage aller Kontoauszüge mit allen Bezug habenden Belegen in einem bestimmten Zeitraum der Rechnungslegungspflicht genügt wird. (T10)

Auch; Beisatz: Der Inhalt eines Rechnungslegungsbegehrens ist ausreichend bestimmt, wenn darin auf jene Handlungsweisen Bezug genommen wird, die zu unterlassen sind und über welche Rechnung zu legen ist. (T11)

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T7

Beis ähnlich wie T7

nur T3

Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Baubetreuungsvertrag - Verpflichtung zur Vorlage einer Lichtbilddokumentation. (T12)

Auch

Auch; nur T6 nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. (T13)

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsbegehren, um die Unterhaltsbemessungsgrundlage als Basis für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin offen zu legen. (T14)

nur T6

nur: Um den Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden; es muss nach den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden. (T15)

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Abrechnung eines Vermögensverwalters im Rahmen eines Ansparvertrags. (T16)

Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

nur T13; Beisatz: Aus diesem Zweck ergibt sich auch der Umfang der Verpflichtung des Beauftragten zur Auskunftserteilung bzw Rechnungslegung. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO. (T18)

Auch; Beis wie T4; nur T6

Auch; Beis wie T10

Auch

Vgl auch

Beis wie T4; nur T6; Beisatz: Ein allfälliger Zahlungsanspruch muss sich aus der begehrten Rechnungslegung ableiten lassen. (T19)

nur T15

Beis nur wie T1; Beis nur wie T3

Vgl

Vgl; nur T1; Beisatz: Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in der Überlassung von Belegen erschöpfen. (T20)

Vgl; nur T3

vgl; Beisatz: Um dem Zweck der Rechnungslegung zu genügen, gewährt die Rechtsprechung grundsätzlich auch Einsicht in aussagekräftige Geschäftsunterlagen. Ein Anspruch auf Aushändigung solcher Unterlagen besteht hingegen nicht. (T21)

vgl; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz wie T21<br/>Beisatz: Zu den Geschäftsunterlagen zählen auch Verrechnungskonten des Klägers bei seiner früheren Beteiligungs-GmbH, von denen Privatentnahmen getätigt wurden. (T22)

vgl; Beisatz wie T7

vgl; nur T1; nur T7; nur T10