OGH 8Ob510/76; 8Ob528/76; 2Ob597/82; 1Ob30/87; 9ObA142/88; 4Ob65/89; 8Ob1578/93; 4N516/95; 8Fs1/97; 13Ns28/99; 6N509/02; 13Ns26/02; 3Ob230/08g; 1Ob211/09z; 1Ob230/09v; 7Ob109/10w; 1Ob129/10t; 1Ob183/10h; 1Ob226/10g; 9Nc9/12s; 1Ob160/14g; 3Ob152/14w; 2Ob150/14v; 1Ob243/14p; 3Ob86/15s; 3Nc16/15f; 3Ob122/15k; 8Nc33/17w; 8Nc45/17k; 2Ob150/18z; 10Ob66/18f; 2Nc39/18k; 8Ob156/18a; 3Ob81/19m; 2Nc10/19x; 2Nc28/19v; 2Nc40/19h; 2Nc39/20p; 2Nc41/20g; 2Nc7/21h; 2Ob47/21g; 3Nc15/21t; 7Ob114/22y; 2Nc53/22z; 2Nc19/23a; 2Nc31/23s; 2Nc36/23a; 6Ob73/23p; 2Ob156/23i; 6Ob9/24b (RS0045978)

Beisatz: Hier: Vom Parteienvertreter im eigenen Namen gestellter Ablehnungsantrag. (T1)

Beisatz: Sie bietet auch keinen Grund für die Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 1 ZPO. (T2)

Beisatz: Jede andere Auffassung würde zu dem systemwidrigen Ergebnis führen, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Rahmen eines nachfolgenden Ablehnungsverfahrens beseitigt werden könnte, obwohl eine derartige Durchbrechung der Rechtskraft grundsätzlich der Nichtigkeitsklage nach § 529 ZPO vorbehalten ist und selbst eine solche auf einen Ablehnungsgrund nicht gestützt werden kann. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Unanfechtbare Entscheidung über Verfahrenshilfe. (T4)

Veröff: JBl 1989,664

Vgl auch

Ähnlich; Beisatz: Den Ablehnungswerbern fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse, die Befangenheit noch im Fall des Ausscheidens des Abgelehnten aus dem aktiven Justizdienst geltend zu machen. (T5)

Beisatz: Die bezughabenden Eingaben sind durch den Obersten Gerichtshof bereits erledigt worden; eine nachträgliche Ablehnung von Gerichtspersonen ist aber nicht zulässig. Der Ablehnungsantrag war sohin zurückzuweisen. (T6)

Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T6

Auch

Beisatz: Sämtlichen im Ablehnungsverfahren erstatteten Anträgen des Rechtsmittelwerbers mangelt es an jeglicher Beschwer, weil der Inhalt einer Entscheidung im Ablehnungsverfahren jedenfalls ohne Einfluss auf den Ausgang der Hauptsache ist. (T7)

Auch

Beis wie T4; Beis wie T7

Auch, Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Ist eine unanfechtbare Entscheidung (hier: über die Verfahrenshilfe) wirksam zugestellt worden, so ist ein Ablehnungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung in der Hauptsache haben könnte und die Antragstellerin nicht beschwert war. (T8)<br/>

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis wie T3

Beis wie T5; Beis wie T6

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch

Auch

Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T5

Beis wie T3

Beis wie T3; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8

Beisatz: Hier: Eine Ablehnung der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht. (T9)

Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Das gilt auch für Ablehnungsverfahren. (T10)

Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl

vgl

Beisatz wie T9

vgl; Beisatz wie T3

Beisatz: Hier: unanfechtbare Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 3 GOG. (T12)

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8