OGH 4Ob50/74; 4Ob84/75; 4Ob119/76; 4Ob2/77; 4Ob25/78; 4Ob60/78; 9ObA16/87; 9ObA269/90; 9ObA601/92; 9ObA603/92; 9ObA142/93 (RS0008782)

Veröff: DRdA 1976,159 (Mörkelsberger) = Arb 9281 = IndS 1975 2,934 = ZAS 1975,186 (zustimmend Iro) = SozM IC,893

Veröff: Arb 9452 = ÖRdA 1976,160 (zustimmend Wachter) = IndS 1976 3,995

Veröff: ZAS 1978/16 S 105 (Mayer - Maly)

Arb 9553

Veröff: Arb 9692 = ÖRdA 1979,131 (mit Anmerkung von Firlei) = ZAS 1980,55 (mit Besprechung von Steindl) = ZAS 1980,43

Beisatz: Auch eine als Betriebsvereinbarung anzusehende Dienstordnung ist nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. (T1)

Veröff: DRdA 1993,303 (Eypetauer)

Auch; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung (T2)<br/>Beisatz: § 48 ASGG (T3)

nur: Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrages angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB. (T4)<br/>Veröff: SZ 66/159

nur T4

Auch; nur T4; Beis wie T2

Beis wie T3

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach den Regeln der §§ 6, 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Einstufung nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T6)

Auch

Beis wie T5; Beisatz: Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von § 10 Z 2 des Kollektivvertrags für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie (Frage der Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Vordienstzeiten auf das für die Einstufung im Gehaltsschema maßgebliche „Gruppenalter"). (T8)

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden". (T9)

Beis wie T7

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Tagesgelder nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T10)

Beis wie T7

Auch

Beisatz: Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV. (T11)

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien. (T12)

Beisatz: Hier: Erhöhte Abfertigung gemäß Punkt 59.3. KollV für das Bordpersonal der Austrian Airlines und der Lauda Air. (T13)

Beisatz: Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T14)

Beisatz: Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint. (T15)

Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur in der bis zum 31. 1. 2019 geltenden Fassung - Einreihung Arbeitnehmer des „handwerklichen Dienstes“. (T16)

Beistz: Hier: Zum Verhältnis von § 26 Abs 3 SWÖ-KV und § 11a AVRAG. (T17)

Beisatz: Hier: § 238 DO.B. (T18)

Beis wie T18; Anm: So bereits 8 ObA 59/22t. (T19)

Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt 69.2 des Kollektivvertrags für das Boardpersonal 2015. (T20)

vgl; Beisatz nur wie T5<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“). (T21)

Beisatz: Hier: Auslegung von § 37g Z 2 DO.A (T22)