OGH 4Ob11/68; 4Ob50/81; 14ObA27/87 (RS0029336)

Beisatz: Eine "dauernde" Dienstunfähigkeit wird immer dann anzunehmen sein, wenn die Verhinderung des Angestellten nicht bloß kurzfristig und vorübergehend, sondern - wenngleich in ihrem zeitlichen Ausmaß vorhersehbar - von so langer Dauer ist, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falles eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (T1) Veröff: Arb 10108

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: RdW 1987,268

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2); Beisatz: Die von den Revisionswerbern angeführte Entscheidung Arb 10108 schließt die Möglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung durch die Mitwirkung von Dritten (hier: Fahrzeuglenkern für die Dauer des Führerscheinentzuges) nicht aus. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: RdW 1991,23 = ecolex 1990,704

Vgl auch; Beisatz: Auch eine durch Krankheit oder Unglücksfall bedingte Arbeitsunfähigkeit kann dem § 27 Z 2 AngG unterstellt werden. (T4)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T2; Veröff: DRdA 1994,320 (Binder) = WBl 1994,128

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Bei einem Angestellten, der für die Erfüllung seiner Aufgaben auf die Benützung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, kann der Entzug des Führerscheins Dienstunfähigkeit iS dieser Ausführungen begründen. (T5)

Beis wie T1 nur: Eine "dauernde" Dienstunfähigkeit wird immer dann anzunehmen sein, wenn die Verhinderung des Angestellten von so langer Dauer ist, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falles eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. (T6); Beis wie T4

Beis wie T6

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Arbeiter muss also zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung gänzlich unfähig und daher schlechthin unverwendbar sein. Eine solche Unfähigkeit zur Erbringung der vereinbarten Dienste kann bei einem Arbeitnehmer, der für seine Tätigkeit eine bestimmte Berechtigung braucht, auch dann eintreten, wenn er diese Berechtigung verliert. (T7); Beisatz: Hier: Entlassungsgrund der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 82 lit b GewO 1859. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Bei dauernder Dienstunfähigkeit ist das Entlassungsrecht gegeben, ohne dass es auf ein Verschulden des Arbeitnehmers ankäme und ohne dass der Entlassungstatbestand auf den Fall der von Anfang an gegebenen Arbeitsunfähigkeit einzuschränken wäre. (T9); Beisatz: Hier: Zu § 82 lit b GewO (dauernde Unfähigkeit des Klägers, den Beruf des Pflasterers weiter auszuüben, aufgrund eines Sehnenleidens im rechten Arm). (T10); Bem: Mit Auseinandersetzung mit der Kritik der Lehre. (T11)

Auch; Beis wie T8

Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/21

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Entscheidend ist, ob der Entlassungsgrund nach objektiven Gesichtspunkten erfüllt ist. (T12)<br/>Beisatz: Der Verlust der Zuverlässigkeit iSd § 130 Abs 8 GewO 1994 kann den Dauertatbestand der rechtlichen Unfähigkeit zur Dienstleistung begründen. (T13)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7

Beisatz wie T1<br/>Beisatz wie T7: Ob die konkrete Dauer des Entzugs der Berechtigung zur Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses führt, ist eine Frage des Einzelfalls. (T14); Beisatz wie T8