OGH 7Ob58/56; 6Ob166/61; 5Ob56/64; 5Ob143/64; 7Ob348/64 (RS0006880)

Veröff: JBl 1961,605

Beisatz: Im Zeitpunkt der Rekurserhebung Schulferien, während welcher die Unterbringung angeordnet, bereits abgelaufen. (T1)

Auch; Veröff: JBl 1955,45

Veröff: JBl 1963,432

Beisatz: Zeit für die Aufnahmsprüfung (Schuljahr 1964/65) vorbei. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1965/349 S 527

Beisatz: Rekurs gegen die Streichung eines Vermerkes über die Rechtskraft des Entmündigungsbeschlusses. (T3)

Beisatz: Zeit der Rekursentscheidung. (T4)

Beisatz: Beschwerdeinteresse bejaht, wenn ein Anhaltsbeschluss nach tatsächlicher Entlassung aus der geschlossenen Anstalt bekämpft wird. (T5) <br/>Veröff: SZ 39/83; vgl hiezu Pfersmann in ÖJZ 1970,628

Beisatz: Ausfolgung eines mittlerweile schon ausgefolgten Erlagsgegenstandes; Beschwerdeinteresse gegeben. (T6) <br/>Veröff: SZ 39/123

Beisatz: Protokollberichtigung (T7)

Beisatz: Das Rechtsschutzinteresse (die Beschwer) muss im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen und ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (JBl 1963,432 = RZ 1963,113 = MietSlg 15743). (T8) <br/>Veröff: JBl 1969,398

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 28/67

Beisatz: Unterbringung eines Kindes während der Sommerferien. (T9)

Beis wie T8

Beisatz: Besuchsrecht für einen bereits abgelaufenen Zeitraum. (T10) <br/>Veröff: RZ 1970,83

Veröff: SZ 43/1 = NZ 1970,182

Beisatz: Aufrechterhaltung einer grundbücherlich nicht vollziehbaren einstweiligen Verfügung kein Beschwerdeinteresse. (T11)

Beis wie T8

Beisatz: Rechtschutzbedürfnis erfordert, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung benachteiligt ist. (T12)

Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung. (T13)

Beisatz: Ablehnung einer Auseinandersetzung mit der Lehre Faschings, Komm 4, 13 f, dass mangels Beschwer abzuweisen ist. (T14)

Beis wie T10

Auch; Beis wie T8

Beisatz: Besuchsrecht während der Sommerferien. (T15)

Beisatz: Zeitlich überholtes Besuchsrecht. (T16)

Beis wie T8

Beisatz: Keine Beschwer, wenn dem Rechtsmittel nur noch theoretisch - abstrakte Bedeutung zukommt. (T17)

Veröff: ÖBl 1979,49

Beis wie T8

Auch; Veröff: ÖA 1988,109

Beisatz: Wer nicht Rekurswerber im Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz war, ist (hier. durch die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht) nicht beschwert. (T18)

Beisatz: Hier: 1. Vollstreckungsantrag gegen den Kindesvater (nunmehriger Rekurswerber auf Kindesabnahme), wenn zwischenzeitig außergerichtlich die durch die Vollstreckung zu bewirkenden Verhältnisse hergestellt werden. (T19) <br/>Beis wie T16

Beisatz: Hier: Ablehnungssache (T20)

Beis wie T12

Beis wie T8

Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T8

Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Mit dem Auszug des Untermieters aus dem Bestandobjekt ist sein rechtliches Interesse an der Feststellung, er sei in Wahrheit Hauptmieter (allenfalls gewesen) schon deswegen nicht weggefallen ist, weil mit der Rechtsstellung als Hauptmieter nicht zuletzt auch im zinsrechtlichen Bereich andere Rechtsfolgen verbunden sind als mit jener eines Untermieters; das Rechtsschutzbedürfnis des Untermieters könnte nur dann verneint werden, wenn ganz klar wäre, daß die angestrebte Entscheidung für ihn nur noch von rein theoretischer Bedeutung wäre (so schon 5 Ob 150/86). (T21)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T17

Beisatz: Hier: Bewilligung der Wiedereinsetzung. (T22)

Beis wie T7; Beis wie T8 nur: Das Rechtsschutzinteresse (die Beschwer) muss im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen. (T23)

Auch

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T17

Beis wie T17; Beis wie T23

Auch; Beis wie T8 nur: Das Rechtsschutzinteresse (die Beschwer) ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit. (T24) Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T25)

Auch; Beis wie T8; Beis wie T23

Auch; Auch Beis wie T22

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen muss ein Rechtsschutzinteresse an der inhaltlichen Behandlung des Rechtsmittels bestehen. Fehlt ein solches Anfechtungsinteresse (Beschwer), ist ein Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. (T26)

Auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T10; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Feststellungsantrag nach § 37 MRG. (T27)

Beis wie T8; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Da mit der vom Rechtsmittelwerber mit seinem Rechtsmittel angestrebte Fortsetzung des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene überprüft wird, ohnehin bereits erfolgt ist, ist der Revisionsrekurs wegen Wegfalls der Beschwer als unzulässig zurückzuweisen. (T28)

Beisatz: Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung der Zulässigkeit einer bestimmten Handlung begehrt wurde. (T29)

Vgl; Beis wie T25

Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T23

Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T26

Beis wie T10; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T16

Vgl

Vgl

Beisatz: Durch das Unterbleiben einer Maßnahmenanordnung gemäß § 107 Abs 3 AußStrG gegen den Vater wird in die Rechtssphäre der Mutter nicht eingegriffen. (T30)

Beisatz wie T10; Beisatz wie T15; Beisatz wie T16<br/>Beisatz: Hier: zum Teil zeitlich überholtes Kontaktrecht. (T31)<br/>Anm: So auch 1 Ob 167/21x.

Beisatz wie T10; Beisatz wie T16