Rechtssatz
Die - wenn auch erst im Revisionsverfahren erfolgte - Aufnahme des Prozesses durch den Masseverwalter hat zur Folge, dass der Leistungsprozess von Gesetzes wegen zum Prüfungsprozess geworden ist und von Amts wegen auf Feststellung der geltend gemachten Forderung in einer bestimmten Rangordnung im Konkurs zu erkennen ist.
Entscheidungsbefugnis — Allgemeines
| 7 Ob 711/77 | OGH | 24.11.1977 |
Beisatz: Unter Abweisung des Mehrbegehrens. (T1) Veröff: JBl 1978,433 |
| 6 Ob 672/80 | OGH | 29.10.1980 |
Auch |
| 4 Ob 64/85 | OGH | 04.06.1985 |
Auch; Beisatz: In gleicher Weise ist das Klagebegehren auch dann umzustellen, wenn es der Abweisung verfällt. (T2) |
| 9 ObA 159/98t | OGH | 19.08.1998 |
Auch; Beisatz: Die Änderung des Leistungsbegehren in ein Feststellungsbegehren über Richtigkeit und Rangordnung der angemeldeten Forderung hat über Antrag oder von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu erfolgen. (T3) |
| 8 ObA 134/99k | OGH | 09.12.1999 |
Beisatz: Hinsichtlich der Konkursforderungen kann der Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erst nach Abschluss des Prüfungsverfahrens und dort erfolgter Bestreitung der Forderung durch den Masseverwalter gestellt werden. (T4); Beisatz: Der Aufnahmeantrag wird schon durch seine Einbringung dem Gericht gegenüber wirksam. Sein Einlangen löst die das von der Partei darin behauptete und auch glaubhaft zu machende Erlöschen des Unterbrechungsgrundes betreffende Prüfungspflicht und Entscheidungspflicht des Gerichtes aus. (T5) |
| 1 Ob 170/00g | OGH | 19.12.2000 |
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Der Kläger hat im Fall des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei das bisherige Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren umzustellen. Durch die Aufnahme des zunächst infolge Konkurseröffnung unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 KO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 KO. (T6) |
| 3 Ob 82/08t | OGH | 11.07.2008 |
Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6 |
| 9 ObA 87/08x | OGH | 26.08.2009 |
Vg auch; Beisatz: Aus Anlass der Konkurseröffnung ist das Klagebegehren - über Antrag oder allenfalls auch von Amts wegen - in ein Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung zu ändern. (T7); Veröff: SZ 2009/108 |
| 6 Ob 35/14m | OGH | 17.09.2014 |
Auch; Beisatz: Durch die Aufnahme des zunächst unterbrochenen Verfahrens wird der bisherige Leistungsprozess gemäß § 113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Die deshalb notwendige Klagsänderung ist ohne Bedachtnahme auf die sonstigen Voraussetzungen einer derartigen Prozesshandlung zulässig. Sie ist auf Antrag oder auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, selbst noch im Revisionsstadium, vorzunehmen. (T8)<br/>Beisatz: Entscheidet der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst - sei es bestätigend oder abändernd, klagsstattgebend oder klagsabweisend -, ist der Urteilsspruch auf (Nicht-)Feststellung einer Insolvenzforderung umzustellen beziehungsweise ist die angefochtene Entscheidung mit einer solchen Maßgabe zu bestätigen. Keine Umstellung hat jedoch zu erfolgen, wenn der Oberste Gerichtshof eine außerordentliche Revision zurückweist, was auch dann zu gelten hat, wenn zwar das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, der Oberste Gerichtshof diese jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage für unzulässig erklärt und zurückweist. (T9)<br/> |
| 3 Ob 228/22h | OGH | 25.05.2023 |
vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T8 |
| 4 Ob 233/22a | OGH | 31.05.2023 |
vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
| 9 Ob 111/22x | OGH | 31.05.2023 |
vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
| 10 Ob 60/22d | OGH | 22.06.2023 |
vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
| 10 Ob 64/22t | OGH | 22.06.2023 |
vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
| 9 Ob 101/22a | OGH | 31.05.2023 |
vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
| 9 Ob 112/22v | OGH | 31.05.2023 |
vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
| 17 Ob 16/23m | OGH | 25.09.2023 |
Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
| 8 Ob 9/24t | OGH | 15.02.2024 |
Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8 |
Dokumentnummer
JJR_19530922_OGH0002_0040OB00178_5300000_003
