Rechtssatz
Fehlende Feststellungen zu einem sogenannten Ausnahmesatz sind als Feststellungsmangel geltend zu machen. Machen indes fehlende Feststellungen die (rechtliche Annahme der ) Beseitigung eines (in tatsächlicher Hinsicht konstatierten) Ausnahmesatzes unschlüssig, bedarf es, anders als bei der Geltendmachung von Feststellungsmängeln, keines Hinweises auf ein der Beseitigung entgegen stehendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat. In einem solchen Fall ist nämlich das Vorliegen eines Strafausschließungsgrundes iwS stets als indiziert anzusehen, während es umgekehrt unsinnig wäre, die Gerichte zu verhalten, stets zu allen denkbaren Strafausschließungsgründen iwS negative Feststellungen zu treffen. Letzterenfalls trifft das Gericht nur dann die Pflicht, zu einem Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgenommenes (vgl § 258 Abs 1 StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist. Folgerichtig obliegt es dem das Fehlen solcher Feststellungen reklamierenden Beschwerdeführer, auf ein derartiges Sachverhaltssubstrat hinzuweisen, um so klarzustellen, dass das Gericht einer - erst unter dieser Voraussetzung bestehenden - rechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist (WK-StPO § 281 Rz 598 ff).
| 13 Os 102/07k | OGH | 14.12.2007 |
Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass im Urteil Feststellungen fehlen, wonach es zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist gekommen ist (vgl insbesondere § 58 Abs 3 Z 2 StGB), macht die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der in Rede stehenden Sachbeschädigung sei nicht verjährt, unschlüssig. (T1) |
| 14 Os 148/08h | OGH | 16.12.2008 |
Vgl; Beisatz: Hier: Spezialitätserfordernisse der Auslieferung. (T2)<br/>Beisatz: In der Hauptverhandlung kamen Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Verfolgungshindernisses, nämlich des Fehlens einer nach § 31 Abs 1 EU-JZG erforderlichen Auslieferungsbewilligung vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat. Angesichts der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Auslieferungsunterlagen konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung vorlagen. Da somit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst nicht in Frage kommt, war das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§§ 285e erster Satz, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO). (T3) |
| 11 Os 165/10i | OGH | 20.01.2011 |
Auch; nur: Es besteht nur dann die Pflicht, zu einem Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgenommenes (vgl § 258 Abs 1 StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Verjährung und damit im Zusammenhang stehende Frage der Fortlaufhemmung nicht indiziert. Keine Möglichkeit zur Urteilsanfechtung aufgrund verfehlt (in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht) angenommener Verjährung. (T5) |
| 14 Os 125/12g | OGH | 09.07.2013 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Konstatierungen zu die Frist verlängernden Umständen im Sinn des § 58 StGB wurden nicht getroffen, was die (vom Schöffengericht implizit vorgenommene) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Betrugs sei nicht verjährt, unschlüssig macht. (T6) |
| 15 Os 67/13m | OGH | 26.06.2013 |
Auch; Beisatz: Hier: Fehlen von Feststellungen zu den Eintritt der Verjährung hemmenden Tatsachen. (T7) |
| 13 Os 142/14b | OGH | 25.11.2015 |
Auch; Beisatz: Hier: Entschuldigender Aussagenotstand. (T8) |
| 11 Os 22/19y | OGH | 02.04.2019 |
Vgl; nur T4; Beisatz: Hier: Keine Indizien dafür, dass die vom Erstgericht als erschwerend gewerteten ausländischen Verurteilungen nicht in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren (§ 73 StGB) ergangen wären. (T9) |
| 13 Os 128/18z | OGH | 10.07.2019 |
Auch; Beisatz: Hier: Zur Pflichtwidrigkeit (grundsätzlich) tatbestandsausschließenden Einverständnisses des Machtgebers bei der Untreue. (T10) |
| 13 Os 72/19s | OGH | 13.11.2019 |
Beisatz: Machen fehlende Feststellungen – hier zu verjährungshemmenden Umständen – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9 lit b) vor. (T11) |
| 11 Os 6/20x | OGH | 01.04.2020 |
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11 |
| 11 Os 32/20w | OGH | 23.06.2020 |
Beis wie T1; Beis wie T6; Beis insbesondere wie T11 |
| 13 Os 58/20h | OGH | 29.07.2020 |
Vgl; Beisatz: Hier: Nichtanwendung von Diversion. (T12) |
| 11 Os 116/20y | OGH | 15.01.2021 |
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11 |
| 11 Os 49/20w | OGH | 08.01.2021 |
Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Da allein auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen - in Deutschland und Finnland begangener Betrug - der Ausnahmesatz gegeben wäre, bedarf die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes (nämlich die im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommende Auffassung, inländische Gerichtsbarkeit läge vor) weiterer Feststellungen, und zwar entweder zum Inlandstatort (§ 62 StGB), zum Tatortstaat (§ 65 Abs 1 StGB) oder aber zur tateinheitlichen Begründung eines Katalogdelikts (§ 64 StGB). (T13); Beisatz: Hier: Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9 lit a) infolge Unschlüssigkeit der (im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommenden) rechtlichen Annahme, inländische Gerichtsbarkeit läge vor. (T14) |
| 11 Os 136/20i | OGH | 12.02.2021 |
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11 |
| 15 Os 143/21z | OGH | 09.03.2022 |
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11 |
| 14 Os 17/23s | OGH | 27.06.2023 |
vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 |
| 13 Os 74/23s | OGH | 18.10.2023 |
vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11 |
Dokumentnummer
JJR_20070801_OGH0002_0130OS00072_07Y0000_002
