OGH 1Ob113/98v (RS0109789)

nur: In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG in der Fassung der WGN 1997. (T1)<br/>Beisatz: Ebenso die pflegschaftsbehördliche Genehmigung von Kaufverträgen oder Schenkungsverträgen über Vermögensobjekte. (T2)

nur: In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. Die Frage, ob ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, ist aus seinem materiellrechtlichen Inhalt zu prüfen. (T3)

nur: In der Beurteilung, ob ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorliegt, trat durch die WGN 1997 keine Änderung ein. (T4)<br/>Beis wie T2; Beisatz: Ebenso die abhandlungsbehördliche Genehmigung einer Zahlungsvereinbarung. (T5)

nur: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 13 Abs 2 AußStrG in der Fassung der WGN 1997. (T6)

Auch; nur T6

Beisatz: Die Frage nach der vermögensrechtlichen Natur ist nach dem materiellrechtlichen Inhalt des Anspruchs zu prüfen. (T7) Beisatz: Hier: Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Klageführung ist vermögensrechtlicher Natur, weil es um einen - allerdings noch nicht bezifferten - Geldanspruch geht. (T8)

nur: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Klageführung über ein Vermögensrecht ist rein vermögensrechtlicher Natur. (T9) Beisatz: Nunmehr § 59 Abs 2 AußStrG 2005. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Der Verfahrensgegenstand nach §§ 52 Abs 1 Z 4, 24 Abs 6 WEG 2002 ist schon ex lege rein vermögensrechtlicher Natur. (T11)

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Ein rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand liegt jedenfalls immer dann vor, wenn der Anspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist. (T12)<br/>Beisatz: Beschlüsse, die im Verlassenschaftsverfahren über die Verteilung der Nachlassaktiva bei Überschuldung des Nachlasses gefasst werden, sind vermögensrechtlicher Natur; berühren sie doch sowohl die Rechte der Gläubiger als auch der Erben, die (allenfalls aufgrund einer angenommenen Überschuldung) keine Erbantrittserklärung abgegeben haben. (T13)

Vgl; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T14)

Vgl; Beisatz: In den in § 22 Abs 1 WGG angeführten Verfahren ist der Entscheidungsgegenstand gemäß § 22 Abs 4 WGG in Verbindung mit § 37 Abs 3 Z 16 MRG rein vermögensrechtlicher Natur. (T15)

Vgl; Beisatz: Bei einer Ordnungsstrafe handelt es sich um einen Gegenstand, der im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist. (T16)

Auch; nur T9; Beis wie T10

Vgl; Beisatz: Die Regelung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, wonach die dort genannten Entscheidungsgegenstände rein vermögensrechtlicher Natur sind, ist sinngemäß auch auf die Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG 2002 zu übertragen. (T17)

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T17

Vgl

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Kuratorbestellung als verfahrensrechtliche Nebenentscheidung, die nicht unmittelbar die Person der Pflegebefohlenen, sondern vielmehr deren Vermögenssphäre betrifft. (T18)

Vgl; Beisatz: Ein Anspruch auf Aufnahme einer Sache oder eines Rechts in das Inventar beziehungsweise deren Ausscheidung aus dem Inventar ist rein vermögensrechtlicher Natur. (T19)

Vgl; vgl Beis wie T16; Beisatz: Hier: Geldstrafe nach § 79 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005. (T20)

Auch; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. (T21)

Vgl; Auch Beis wie T2

Auch; Auch Beis wie T16; Beisatz: Eine unzulässige Weisung kann nicht zwangsweise durchgesetzt werden. (T22)

Auch; Beis ähnlich wie T7; Vgl Beis wie T17; Beisatz: Hier: Grundbuchverfahren über Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 9 WEG 2002. (T23)

Auch; Beisatz: Hier: Tauschvertrag. (T24)

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T16

Auch

Auch; Beisatz: Der Gegenstand der Entscheidung über die Bewilligung der Realisierung von Goldmünzen ist rein vermögensrechtlicher Natur. (T25)

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Ähnlich nur T3

Vgl auch; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Genehmigung eines Vergleichs gerichtet auf Zahlung von 10.000 EUR an die Betroffene samt Generalbereinigung ist rein vermögensrechtlicher Natur. (T26)<br/>

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Antrag des Vaters auf Realisierung von Vermögenswerten aus zwei Bausparverträgen, die jeweils auf den Namen eines seiner beiden Kinder lauten - Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur. (T27)

Auch; Beisatz: Das Recht aus der Marke ist kein Persönlichkeitsrecht, sondern ein geldwertes Immaterialgüterrecht und rein vermögensrechtlicher Natur. Es ist daher ein Bewertungsausspruch zu treffen. (T28)

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6a WGG. (T29)

nur T9

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 28 UVG. (T30)

nur T9