OGH 15Os155/93; 13Os45/00 (RS0079825)

Veröff: EvBl 1994/84 S 389

nur: Zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 3g VerbotsG genügt demnach bloß die tätergewollte Betätigung im NS-Sinn. (T1); Beisatz: Unter dem Rechtsbegriff "Betätigung im nationalsozialistischen Sinn" sind Handlungen zu verstehen, durch die irgendeine der spezifischen und vielfältigen Zielsetzungen der NSDAP zu neuem Leben erweckt beziehungsweise durch die derartige Zielsetzungen propagiert und solcherart aktualisiert werden sollen. (T2); Beisatz: Die Aufklärung, wonach die strafbare Handlung eine "tätergewollte Betätigung im NS-Sinn sein muss", wurde den Geschworenen durch den Hinweis, dass der Täter mit dem (zumindest bedingten) Vorsatz handeln muss, sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichneten Weise "im nationalsozialistischen Sinn" beziehungsweise "im Sinn auch nur eines der typischen Ziele des Nationalsozialismus zu betätigen" gegeben. (T3)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Keine Voraussetzung ist daher auf der objektiven Tatseite der Eintritt des tätergewollten Erfolgs oder eine konkrete Gefährdung oder - wie §§ 3d und 3h VG - eine qualifizierte Publizitätswirkung. (T4)

Auch; Beisatz: Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert und setzt demnach auf der objektiven Tatseite weder den Eintritt des tätergewollten Erfolgs noch eine konkrete Gefährdung voraus. (T5)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Es bedarf keiner qualifizierten Publizitätswirkung. (T6)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis nur wie T6

vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T6