Spruch:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche der neun Mitangeklagten enthält, wurde Josef T***** des Verbrechens nach § 3g erster Fall VG schuldig erkannt. Demnach hat er sich in der Nacht zum 29. April 2006 in K***** im Cafe „M*****" mit dem Vorsatz, die Person des Adolf Hitler zu verherrlichen sowie Wertvorstellungen und Ziele des Nationalsozialismus zu propagieren, durch das Abspielen und Singen der Lieder „Deutsche Wut" von LANDSER, „Opa war Sturmführer bei der SS", „Arisches Kind"; „Kanake verrecke" von LANDSER, „Dönerskin" von LANDSER, „NS-DAP" von GESTAPO, „Es spricht der Führer" von DJ ADOLF; „Kanake" von STANDARTE, „Das Blut muss fließen" von NORDHEIM sowie „Die Hände zum Himmel" von GIGI UND DIE BRAUNEN STADTMUSIKANTEN, mit den auf S 37 bis 41 des Urteils jeweils wiedergegebenen Texten, weiters durch „Heil-Hitler"-Rufe und „Sieg-Heil"-Rufe, wobei er den rechten Arm zum deutschen Gruß erhob, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen nominell aus dem Grunde des § 345 Abs 1 Z 12 (der Sache nach Z 11 lit a) StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Gemäß § 312 Abs 1 zweiter Satz StPO sind in die Hauptfrage alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung aufzunehmen und die besonderen Umstände der Tat nach Ort, Zeit, Gegenstand, Begehungsmodalität usw so weit beizufügen, als es zur deutlichen Bezeichnung der Tat notwendig ist. Die Unterlassung des Schwurgerichtshofes, im Rahmen der Schuldfragen nach einem konkreten historischen Geschehen zu fragen, macht das Urteil prinzipiell aus der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO nichtig (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 40 f). Rechtsfehler werden jedoch unter dem Gesichtspunkt fehlender Feststellungen von der Z 11 lit a erfasst.
Die Rechtsrüge versucht mit dem Vorbringen, die dem Wahrspruch zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen ließen eine Subsumtion der dem Angeklagten angelasteten Tat unter § 3g VG nicht zu, der Sache nach einen solchen dem Erstgericht unterlaufenen Rechtsfehler aufzuzeigen. Indem sie - unter Bezug auf eine Stelle im Schrifttum - aber bloß (wenn auch zutreffend) referiert, § 3g VG erfasse „nach Art einer Generalklausel jede - nicht unter §§ 3a bis 3f VG fallende - Betätigung im nationalsozialistischen Sinn, sohin jedes nach außen hin in Erscheinung tretende Verhalten, das eine auf Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn hinweisende Tendenz erkennen lässt", legt sie nicht dar, weshalb das festgestellte Täterverhalten, das im (nach dem Wahrspruch mit dem Vorsatz, die Person des Adolf Hitler zu verherrlichen sowie Wertvorstellungen und Ziele des Nationalsozialismus zu propagieren erfolgten) Abspielen und Singen im Wahrspruch detailliert wiedergegebener Lieder sowie der propagandistischen Verwendung typisch nationalsozialistischer Parolen wie „Heil-Hitler", „Sieg-Heil" und des Hitlergrußes (hier zudem in einem öffentlichen Kaffeehaus) bestand, diesen Tatbestandserfordernissen nicht genügen sollte, sohin welche konkreten Feststellungen vermisst werden, und verfehlt damit eine prozessordnungsgemäße Argumentation.
Die in diesem Zusammenhang - durch den Hinweis auf angeblich fehlende Beweisergebnisse zur Anwesenheit anderer Personen als „dem unmittelbaren Täterkreis bzw gleichgesinnten Personen" unterstrichen
- vertretene Rechtsansicht des Erfordernisses „öffentlicher" Begehung erschöpft sich in bloßer Rechtsbehauptung. Gründe dafür, warum das als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipierte Verbrechen nach § 3g VG
- entgegen dem Gesetzeswortlaut - auf der objektiven Tatseite den Eintritt des tätergewollten Erfolgs oder eine konkrete Gefährdung oder - wie §§ 3g und 3h VG - eine qualifizierte Publizitätswirkung voraussetzen sollte (vgl dazu Lässig in WK² VG § 3g Rz 8 mwN; RIS-Justiz RS0079825; 15 Os 20/06i), führt sie nicht an. Damit aber wird die angestrebte rechtliche Konsequenz bloß behauptet und nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (vgl zum Ganzen Ratz, WK-StPO § 281 Rz 584, 599).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts Graz zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.
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