OGH 13Os170/82; 9Os154/82; 10Os150/83; 13Os6/84; 13Os40/87; 13Os140/88; 13Os48/89; 11Os61/93; 12Os156/95; 15Os171/96; 11Os76/96; 13Os20/15p; 12Os15/19a; 14Os86/19g; 14Os129/19f; 14Os100/23x (RS0099391)

Veröff: EvBl 1983/136 S 473

Vgl auch; Beisatz: Keine Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens, um den Verfahrensausgang in einem Parallelverfahren abzuwarten. (T1)

Vgl auch

Vgl auch; nur: Die Verurteilung eines Angeklagten hat keine Rechtskraftwirkung für ein Strafverfahren, das wegen derselben Tat gegen einen anderen Angeklagten geführt wird. Das in einer Sache erkennende Gericht hat ungeachtet der den nämlichen Sachverhalt betreffenden Entscheidung eines anderen Gerichts zufolge § 3 StPO mit eigenen Mitteln und selbständig die Wahrheit zu finden. (T2) Beisatz: Keine wechselseitige Präjudizialität. (T3)

nur T2

Beisatz: Eine wechselseitige Präjudizialität ist dem österreichischen Prozeßsystem jedenfalls fremd (SSt 26/68, 43/41, EvBl 1983/136 uva). (T4)

nur T2; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Urteilsnichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO ist nur dann gegeben, wenn der Ausspruch des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen in sich widersprüchlich ist, nicht aber dann, wenn solche Widersprüche zwischen verschiedenen Urteilen bestehen. (T5)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Ein Strafgericht ist nicht an Tatsachenfeststellungen eines anderen Strafgerichts gebunden, mag jeweils auch derselbe Vorfall behandelt werden. (T6)

Vgl auch

Auch; Beis wie T5

nur T5

Vgl

Vgl; Beis wie T5

vgl; Beisatz: Ein Freispruch des Mittäters in einem gesondert geführten Verfahren hindert die Annahme der Strafrahmenbestimmung des § 39a Abs 1 Z 5 StGB im Verfahren gegen einen weiteren Täter nicht. (T7)