OGH 2Ob514/79; 6Ob521/81; 7Ob604/84; 5Ob571/85; 3Ob604/86; 7Ob516/88; 7Ob578/89; 1Ob564/94; 1Ob292/00y; 6Ob194/01z; 1Ob33/02p; 1Ob265/03g; 10Ob74/04m; 10Ob13/05t; 7Ob166/06x; 6Ob256/06z; 5Ob92/07a; 6Ob94/09f; 5Ob64/09m; 2Ob10/10z; 7Ob238/12v; 2Ob234/12v; 7Ob94/14w; 7Ob103/14v; 9Ob28/15f; 2Ob223/14d; 10Ob29/16m; 6Ob185/18a; 8Ob114/19a; 4Ob23/21t; 5Ob184/23d (RS0022662)

Veröff: SZ 52/74 = EvBl 1980/2 S 12 = JBl 1979,653

Vgl; Veröff: SZ 54/116 = EvBl 1982/3 S 15 = JBl 1982,534

Auch; Beisatz: Frage offengelassen, ob der Produzent eines Bestandteils Erfüllungsgehilfe eines Werkunternehmers ist (hier: Herstellung einer Schleppliftanlage). (T1)

Veröff: JBl 1987,185

Veröff: JBl 1987,385

Auch; Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Der Zulieferer kann nicht als Erfüllungsgehilfe angesehen werden, für den der Erzeuger gemäß § 1313 a ABGB einzustehen hätte. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T2; Veröff. SZ 67/101

nur: Der Erzeuger ist nicht Erfüllungshilfe des Händlers. (T3)

Auch; Beis wie T2

Vgl aber; nur T3; Beisatz: Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten (Auswahl eines geeigneten Erzeugers, einwandfreie Lagerung der Ware, Hinweis auf Gefahren, ordnungsgemäße Verpackung). Gleiches gilt im Grundsätzlichen für den Werkunternehmer. (Hier: Bejahung der Haftung des Werkunternehmers für das Verschulden der von ihm einbezogenen Erzeugerin.) (T4); Veröff: SZ 2004/19

Vgl auch; nur T3; Beis wie T4 nur: Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten (Auswahl eines geeigneten Erzeugers, einwandfreie Lagerung der Ware, Hinweis auf Gefahren, ordnungsgemäße Verpackung). (T5)

Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Verlagsvertrag - Verlaggeber kein Erfüllungsgehilfe des Verlags. (T6); Veröff: SZ 2007/3

Beis wie T5; Beisatz: Von einem Händler, welcher im Rahmen seines Handelsgewerbes Waren vertreibt, kann angenommen werden, er besitze die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Eigenschaften der von ihm zum Verkauf angebotenen Waren beurteilen zu können. Besitzt der Händler diese Kenntnisse nicht, hat er sich diese zu verschaffen. (T7)

nur T3

Auch

Vgl Beis wie T4 nur: Bejahung der Haftung des Werkunternehmers für das Verschulden der von ihm einbezogenen Erzeugerin. (T8)<br/>Beisatz: Eine unmittelbare Einbindung des Erzeugers einer Ware in die werkvertragliche Erfüllungshandlung des Werkunternehmers liegt nicht vor, wenn dieser das Vorprodukt des Lieferanten bloß nach einer allgemeinen schriftlichen Anleitung ohne Beteiligung des Lieferanten an der werkvertraglichen Erfüllungshandlung verarbeitet. (T9)

Auch

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Werkunternehmer ist dem Händler insofern grundsätzlich gleichgestellt. (T10)

Vgl auch

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Die Produzentin wurde aufgrund der besonderen konkreten Fallgestaltung als Erfüllungsgehilfin der Händlerin angesehen. (T11)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Tierzüchter ist als Hersteller der von ihm gezüchteten Tiere anzusehen, ein ‑ vom Züchter verschiedener ‑ Halter eines Deckrüden hingegen als Lieferant des Samens und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten. Dieser ist daher in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters im Vorbereitungsstadium zu qualifizieren. (T12) Veröff: SZ 2017/74

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Allein dadurch, dass die Lieferung des Produkts unmittelbar zwischen Hersteller und Käufer erfolgt, entsteht keine Pflicht, für ein Verschulden des Herstellers im Rahmen der Produkterzeugung einzustehen, für das der Verkäufer ohne eine solche Direktlieferung nicht einzustehen hätte. (T13)<br/>Beisatz: Bedient sich der Verkäufer zur Erfüllung seiner Pflichten des Herstellers, wird dieser (nur) in diesem Umfang Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. (T14)

Vgl; Beis wie T10

Beisatz wie T5