OGH 1Ob16/78; 1Ob26/79; 1Ob9/80; 1Ob39/80; 1Ob24/81; 1Ob34/82 (RS0026901)

Veröff: JBl 1980,42 = RZ 1980/18 S 109

Auch; Veröff: SZ 52/119 = JBl 1980,485

Veröff: SZ 53/61

Veröff: SZ 54/86 = JBl 1982,658

Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326

auch<br/>Anm: Veröff: SZ 55/190

Auch

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 24/81

Auch: nur: Der Rechtsmittelbegriff des AHG umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist. (T1)<br/>Beisatz: Der weite Rechtsmittelbegriff umfasst nicht nur ordentliche, sondern auch außerordentliche Rechtsmittel der Gerichtsbarkeit und Verwaltung, darüber hinaus aber auch alle anderen Rechtsbehelfe. (T2) <br/>Veröff: SZ 68/133

Auch; Veröff: SZ 68/156

nur: Der Rechtsmittelbegriff des AHG umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn. (T3)<br/>Beisatz: Unter anderem nicht nur ordentliche, sondern auch außerordentliche Rechtsmittel der Gerichtsbarkeit. (T4) <br/>Veröff: SZ 71/7

nur: Das Gesetz überlässt zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt ihm Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat. (T5) <br/>Veröff: SZ 71/75

nur T1; Veröff: SZ 71/98

Veröff: SZ 72/29

Auch; Beisatz: Der Amtshaftungsanspruch ist insofern formell subsidiär, als der durch schuldhaft rechtswidriges Verhalten von Organen eines Rechtsträgers Geschädigte zunächst die ihm vom Rechtsstaat zur Verfügung gestellten und die Abwendung des Schadens ermöglichenden Rechtsbehelfe - ausgenommen die im § 2 Abs 2 AHG nicht erwähnte Verfassungsgerichtshofbeschwerde - auszunützen hat. (T6)

Vgl; Beisatz: Unter Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind aber nur prozessuale Rechtsbehelfe - wenn auch im weiteren Sinn - zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen. (T7) <br/>Beisatz: Grundsätzlich kann die Partei jedoch - es sei denn, es lägen Anhaltspunkte für Gegenteiliges vor - mit einer rechtmäßigen Vorgangsweise der Behörden rechnen. (T8)

nur T3; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Die Unterlassung von Urgenzen ist kein Verstoß gegen die Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG. (T9)<br/>Veröff: SZ 2002/27

Auch; nur T1; Beis ähnlich T6; Beisatz: Auch der Widerspruch gegen das Protokoll gemäß §§ 212, 212a ZPO ist ein Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG. (T10)<br/>Veröff: SZ 2004/74

Vgl auch; Beisatz: Überlegungen in Richtung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes anzustellen, ist dem Betroffenen nicht zuzumuten, weshalb die Tatsache, dass gegen den Bescheid keine Berufung erhoben wurde, mangels Verschuldens nicht zum Nachteil des Betroffenen ausschlagen kann. (T11)<br/>Veröff: SZ 2004/118

Beisatz: Hier: Unterlassen von Erinnerungen gegen den Verteilungsentwurf und eines Rekurses gegen den gerichtlichen Verteilungsbeschluss im Konkursverfahren. (T12)<br/>Veröff: SZ 2007/126

Auch

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Unterlassung eines Antrags im Ermittlungsverfahren nach der StPO auf Vorlage eines (nicht bekannten) Berichts über verdeckte Ermittlungen, mit dem Ziel, eine Anklage abzuwenden ‑ kein Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHG. (T13)<br/>Veröff: SZ 2015/85

Auch; Beisatz: Die Partei muss das Rechtsmittel nicht nur überhaupt erheben, sondern es darüber hinaus auch so formulieren, dass die darüber entscheidende Instanz in der Lage ist, den behaupteten Beurteilungs- oder Verfahrensfehler aufzugreifen und zu korrigieren. (T14)

Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Antrag auf Abänderung des Nichtzulässigkeitsausspruchs an das Berufungsgericht gemäß § 508 ZPO. (T15)

Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl auch

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Einwände gegen die Bestellung des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren und fehlende Darlegung substantiierter ‑ angeblich trotz durchgeführten Verbesserungsverfahrens iSd § 127 Abs 3 StPO verbliebener ‑ Mängel des Gutachtens in der Nichtigkeitsbeschwerde. (T16)

Auch; Beis wie T14

Vgl; Beis nur wie T14; Beis wie T15

vgl; Beisatz: Der Einstellungsantrag nach § 108 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iSd § 2 Abs 2 AHG. (T17); Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T3<br/>Anm: vgl RS0134303