OGH 10Os55/76; 13Os163/76; 9Os43/81; 13Os59/83; 9Os44/82 (RS0098426)

Veröff: EvBl 1982/74 S 240 = SSt 52/49

Beisatz: Ein Verstoß gegen das Verfolgungshindernis der Spezialität bildet den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO. (T1)

Beisatz: Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung. (T2)

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: JBl 1986,401 (Liebscher)

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Kassatorische Entscheidung zwecks Klärung, ob das Verfahren über ein (der Sache nach ergänzendes, nachträgliches) Auslieferungsersuchen noch anhängig ist. (T3); Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Veröff: JBl 1988,535

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: JBl 1989,398

Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Bei einem Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ist mit Freispruch, nicht aber mit Ausscheidung der hievon betroffenen Anklagepunkte vorzugehen. (T4)

Auch; Beisatz: Das unbeachtet gebliebene Verfolgungshindernis ist einer Sanierung durch nachträgliche Erwirkung der Zustimmung des ausliefernden Staates zur strafgerichtlichen Verfolgung des bereits Ausgelieferten nicht mehr zugänglich. (T5)

Vgl auch

Vgl

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 345 Abs 1 Z 11 lit b StPO. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Ebenso wie die Erlassung eines Europäischen Haftbefehls (§ 29 Abs 1 erster Satz EU-JZG) hängt ein Beschluss nach § 31 Abs 4 EU-JZG von einem Antrag des Staatsanwaltes ab. Für diesen aber gilt die von § 293 Abs 2 StPO angeordnete Bindung nicht, sodass nicht nur eine - stets ohne Anwesenheit des Staatsanwaltes (vgl §§ 32 Abs 2 econtr, 33 Abs 1 StPO) ergehende - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst, sondern auch eine Verweisung an das Erstgericht mit dem Auftrag, einen solchen Beschluss zu fassen, ausscheidet.<br/>Dem Angeklagten im Gerichtstag in dieser prozessualen Situation zu einer ihn offenkundig benachteiligenden Prozesserklärung im Sinn des § 31 Abs 2 Z 5 EU-JZG Gelegenheit zu geben, kommt für den Obersten Gerichtshof selbst bei Anwesenheit eines Verteidigers (vgl § 31 Abs 3 zweiter Satz EU-JZG) schon aufgrund der Behörden ganz allgemein treffenden Verpflichtung, Abhilfe gegen allfällige grobe Versäumnisse des Verteidigers zu schaffen, nicht in Frage. (T7)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Da den Akten in Ansehung der genannten, von den Europäischen Haftbefehlen nicht umfassten Tathandlungen keine Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung (§ 31 Abs 2 EU-JZG aF) zu entnehmen sind, stand einer Verfolgung und Verurteilung der Angeklagten wegen dieser Fakten das Fehlen einer nach § 31 Abs 1 EU-JZG aF erforderlichen Verfolgungsbewilligung entgegen. (T8); Beisatz: Mangels aktenkundigen Hinweises auf ein im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils anhängiges Nachtragsauslieferungsverfahren war diesbezüglich mit Freispruch vorzugehen. (T9)

Vgl

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9

Vgl auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T2; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Schuldsprüche betreffend im Europäischen Haftbefehl nicht verfolgte Sachverhalte. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch

Vgl

Vgl

vgl; Beisatz wie T9