OGH 9Os85/73 (RS0098710)

Veröff: EvBl 1974/118 S 247 = RZ 1974/9 S 13

Beisatz: Hier: Verletzung bei einem von zwei Angriffen des Täters gegen dieselbe Person. (T1)

Beisatz: Hier: Wahlweise Täterschaftsform des § 12 StGB erster und zweiter Fall. (T2)<br/>Veröff: SSt 49/5 = RZ 1978/73 S 170

Beisatz: Hier: "Gewalt" durch jede der beiden wahlweisen festgestellten Tathandlungen erfüllt. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Wahlweise Feststellung des Vorliegens der im § 11 StGB genannten Zustände. (T4) <br/>Veröff: SSt 50/73

Vgl auch

nur: Ein auf wahlweisen Feststellungen beruhendes Strafurteil ist dann denkbar, wenn jede der wahlweise getroffenen Annahmen zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führt. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Zur mangelnden Freiwilligkeit im Sinne des § 16 StGB. (T6)

Vgl auch; nur T5

nur T5; Beisatz: Wahldeutige Feststellungen (bezüglich der Form des jeweils geleisteten Tatbeitrages), die zu den gleichen rechtlichen Schlüssen führen, sind zulässig. (T7)

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Solche wahldeutigen Feststellungen sind zulässig, soweit das Gericht mängelfrei festzustellen vermag, dass von zwei möglichen Gegebenheiten nur die eine oder andere vorliegen kann, ohne dass sich klären lässt, welche die richtige ist, und zudem beide Möglichkeiten strafrechtlich gleichwertig sind (hier: wahlweise Annahme einer rechtlich gleichwertigen (§ 12 StGB) Alleintäterschaft, Mittäterschaft oder Bestimmungstäterschaft). (T8)

Vgl auch; Beisatz: Wahlfeststellungen sind unter der Voraussetzung, dass von zwei strafrechtlich gleichwertigen Alternativen eine von beiden vorliegen muss, ohne dass sich die eine oder andere Variante klären lässt, gestattet. (T9)

Vgl auch

Vgl auch; nur T5; Beisatz: Hier: Wahldeutige Feststellungen sind bei den alternativen Mischdelikten nach §§ 201 Abs 2 und 202 Abs 1 StGB unbedenklich. (T10)

Vgl auch

Auch; nur T5

Beisatz: Eine „alternative" Verurteilung wegen „der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB oder der Vergehen der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB" ist wegen der völlig verschiedenen und mit unterschiedlichen Strafdrohungen versehenen Tatbilder nicht möglich. (T11)

Beisatz: Hier: § 156 Abs 1 StGB. (T12)

Auch; nur T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Hier ist Ergebnis beider Tatmodalitäten das Ausstellen eines unrichtigen Prüfgutachtens und somit die Annahme eines (wissentlichen) Befugnismissbrauchs. (T13)

Vgl; Beisatz: Hier: § 146 StGB setzt nur den Vorsatz voraus, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. (T14)

nur T5; Beisatz: Hier: Angesichts der konstatierten Mittäterschaft konnte offen bleiben, ob das von der Beschwerdeführerin - mit dem Ziel ein Feuer zu entfachen - verschüttete Benzin von ihr oder dem Mittäter entzündet wurde. (T15)

Vgl; Beisatz: Wahldeutige Feststellungen sind bei einem Schuldspruch nach § 156 Abs 1 und 2 StGB unter dem Aspekt der Z 9 lit a und 10 des § 281 StPO ohne Bedeutung, weil es sich bei der betrügerischen Krida um ein alternatives Mischdelikt mit gleichwertigen Begehungsweisen handelt. (T16)<br/>Beisatz: Hier: Beim Schuldspruch wegen betrügerischer Krida nach § 156 StGB hat das Erstgericht offen gelassen, durch welche der tatbildlichen Handlungsweisen (entweder durch scheinbare oder durch wirkliche Vermögensverringerung) die Gläubigerschädigung herbeigeführt wurde, und demnach zu diesem Punkt wahldeutige Feststellungen getroffen. (T17)

Vgl auch

Auch; Beis wie T7

Beisatz: Hier: Wahldeutige Feststellungen hinsichtlich der in § 129 Z 1 StGB angeführten, gleichwertigen Begehungsformen sind zulässig. (T18)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Die Qualifikationsfälle des § 39 Abs 1 FinStrG sind im Sinn eines alternativen Mischdelikts rechtlich gleichwertig. (T19)

Auch; Beisatz: Tatort und Tatzeit. (T20)

Auch

Auch; Beis wie T16; Beis wie T17

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl; Beisatz: Hier: Zutreffende Subsumtion nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG wegen Überlassens von mindestens 5.500 g Cannabiskraut mit einem Wirkstoffgehalt von jedenfalls 10 % bei nicht mehr feststellbaren Quantitäten an Delta-9-THC und THCA. (T21)

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T21