OGH 6Ob229/67; 1Ob102/68; 6Ob90/69; 2Ob249/69; 8Ob140/71; 6Ob17/72; 1Ob223/73; 4Ob602/73; 3Ob16/76; 4Ob522/76; 3Ob24/76; 7Ob652/76; 1Ob537/78; 1Ob566/78; 1Ob607/78; 8Ob84/79 (RS0032587)

Veröff: SZ 40/115 = EvBl 1968/161 S 271 = JBl 1969,222

nur: Der gerichtliche Vergleich hat zugleich Charakter eines zivilrechtlichen Vertrages und einer Prozesshandlung. (T1) Veröff: SZ 41/55

nur T1; Veröff: SZ 42/61 = EvBl 1969/378 S 576 = JBl 1970,319 = NZ 1970,43

nur T1; Veröff: SZ 42/147

nur T1

nur T1

Vgl; Veröff: SZ 47/8 = JBl 1974,479

nur T1; Veröff: JBl 1976,489

nur T1

nur T1

Veröff: EvBl 1977/72 S 160 = JBl 1977,428 (mit Anmerkung von Sprung)

nur T1; Veröff: JBl 1979,267

nur T1; Veröff: RZ 1978/98 S 198 = JBl 1979,266

nur T1

nur T1

nur T1<br/>GlRS VwGH vom 20.11.1980, 1651/79<br/>nur T1; Veröff: AnwBl 1981,367

Veröff: SZ 54/14 = EvBl 1981/100 S 320<br/>GlRS VwGH vom 12.11.1981, 15/2596/79<br/>Verstärkter Senat; nur T1; Veröff: AnwBl 1982,317

nur T1; Veröff: EvBl 1982/160 S 159 = RZ 1983/43 S 188

nur T1

Veröff: JBl 1983,607

nur T1

nur T1; Beisatz: Ein gerichtlicher Vergleich kann außerdem auch die Schaffung eines Exekutionstitels beinhalten. (T2) Veröff: SZ 56/98 = EvBl 1983/165 S 635 = JBl 1984,500

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Die im Verfahren gemäß § 55a EheG vor Gericht abgegebene Erklärung der Parteien, dass sie sich in vermögensrechtlicher Hinsicht völlig geeinigt haben und keine vermögensrechtlichen Ansprüche gegenseitig stellen. (T3) Veröff: EvBl 1985/22 S 82

Beisatz: Bei Unwirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs wegen einer beigesetzten Resolutivbedingung ist über die materielle Wirksamkeit des Vergleichs mit Urteil zu erkennen. (T4)

Auch; Beisatz: Streitigkeiten darüber, ob der Vergleich (nach seinem richtigen materiellrechtlichen Verständnis) eingehalten wurde, sind nicht in einem verfahrensrechtlichen Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Verfahrensfortsetzung (mit Beschlussentscheidung und entsprechend eingeschränkter Anfechtungsmöglichkeit), sondern (als Streit über eine materiellrechtliche Hauptfrage) mit Urteil (und daher in einem neuen, selbständigen Rechtsstreit) zu entscheiden. (T5)

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: EvBl 1992/76 S 335

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Der Nebenintervenient ist nicht berechtigt einen von den Hauptparteien suspensiv bedingt abgeschlossenen Vergleich zu widerrufen. (§ 48 ASGG). (T6)

Auch

nur T1; Veröff: SZ 70/120

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Scheidungsfolgenvergleich. (T7)

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Materiellrechtlich zur Anfechtung berechtigende Gründe wären mit Klage auf Feststellung seiner Unwirksamkeit geltend zu machen; ein Antrag auf Verfahrensfortsetzung wäre in diesem Fall - selbst wenn beide Parteien die Beseitigung des Vergleiches anstreben wollten - unwirksam. (T8)

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beisatz: Die prozessuale Unwirksamkeit könnte ausschließlich mit einem Fortsetzungsantrag geltend gemacht werden. Materiellrechtliche Mängel sind mit Feststellungsklage geltend zu machen. (T9)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Materielle Mängel eines Vergleichs (hier: Irrtum über die Vergleichsgrundlage) müssen mit Klage geltend gemacht werden. (T10); Beisatz: Die Frage der Umdeutung eines Fortsetzungsantrages in eine Klage kann unerörtert bleiben, wenn der Antragsteller auf der Möglichkeit der Fortsetzung des außerstreitigen Verfahrens beharrt. (T11)

Beis wie T4; Veröff: SZ 2008/11

Beisatz: Der gerichtliche (prozessuale) Vergleich ist Rechtsgeschäft und Prozesshandlung und hat daher nach herrschender Ansicht Doppelfunktion. (T12); Veröff: SZ 2008/176

nur: Der gerichtliche Vergleich kann nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden. (T13)

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9

Veröff: SZ 2017/134

nur T1

nur T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12

nur T1

vgl; Beisatz wie T12