OGH 1Ob292/59 (RS0036324)

Veröff: JBl 1960,260

nur: Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. (T1)

nur T1

nur T1; Beisatz: Erstgericht verwirft Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges mit einem in sein Urteil aufgenommenen B BerG gibt der auch wegen Nichtigkeit infolge Unzulässigkeit des Rechtsweges erhobenen Berufung des Beklagten nicht Folge. OGH geht unter Hinweis auf § 528 ZPO auf die in Ausführung der Rechtsrüge in der Revision neuerlich aufgeworfene Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges nicht mehr ein. (T2)

nur T1; Beisatz: Revision als Rekurs zu behandeln. (T3)

nur T1

nur T1; Beisatz: BerG weist vorprozessuale Kosten mit Urteil ab, statt richtig mit Beschluss zurück; dies ändert nichts daran, dass es sich um eine gemäß § 528 ZPO unanfechtbare Kostenentscheidung handelt, die nicht die Hauptsache betrifft (hier daher Gegenstand der berufungsgerichtlichen Abänderung unter S 1000,-- im Sinne des § 502 Abs 2 Z 3 ZPO). (T4) <br/>Veröff: SZ 46/103

nur T1; Beisatz: Erstgericht hat unrichtig Antrag abgewiesen, Rekursgericht hat Rekurs zurückgewiesen. (T5)

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Erstgericht hat (unrichtig) zurückgewiesen, Rekursgericht hat abgewiesen. (T6) <br/>Veröff: SZ 48/81 = NZ 1977,138

nur T1; Beisatz: Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, also nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene Entscheidungsform maßgebend ist. (T7)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: MietSlg 34813(26)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Auch

Beisatz: Erfolgt die Klagszurückweisung irrtümlich in Urteilsform und wird vom Rechtsmittelgericht bestätigt, so ist die dagegen erhobene Revision als (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässiger) Rekurs gegen eine Beschluss des Berufungsgerichts zu behandeln. (T8)<br/>Veröff: SSV-NF 5/35

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Wird ein unechtes Versäumungsurteil nicht ausgefertigt, sondern bloß in Form eines Urteilsvermerkes erlassen, so ist dieser Gerichtsfehler nur mit Berufung geltend zu machen. (T9)

nur T1; Beis wie T8

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ohne die Einschränkung einer "Maßgabe", verneinte aber in Wahrheit die Beschwer durch diesen Beschluss, so liegt in Wahrheit kein voll bestätigender Beschluss vor, weil die gebotene Zurückweisung des Rekurses (wegen fehlender Beschwer) keine Bestätigung ist. Der Revisionsrekurs ist daher zulässig. (T10)

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Wenngleich sich das Gericht zweiter Instanz nicht der nach dem Gesetz gebotenen Entscheidungsform bedient (Urteil statt Beschluss), ist bei Beurteilung der Anfechtbarkeit dieser Entscheidung § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (zur Gänze bestätigender Beschluss) anzuwenden. (T11)

nur T1

nur T1; Beis wie T7

nur T1

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7

nur T1

Auch; nur T1

Vgl; Beisatz: Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses bestimmt sich nicht nach dem tatsächlichen oder vermeintlichen Entscheidungswillen des Gerichts, sondern nach der gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsform. (T12)<br/>Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 22 WGG. (T13)

Auch; nur T1; Beisatz: Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können. (T14)

Vgl; Beisatz: Die Umdeutung einer Entscheidung durch das Gericht zweiter Instanz beim Vergreifen in der Entscheidungsform durch das Gericht erster Instanz ist grundsätzlich möglich. (T15)

Auch

nur T1

nur T1

Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T15

Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2014/132

Auch; Beis wie T14

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T14

Beis wie T15

Auch; Beis wie T7; Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T14

Auch

Auch; nur T1, Beis wie T14

Auch; nur T1; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Durch eine bloß unrichtige Entscheidungsform kann sich eine Partei nicht beschwert erachten (so bereits 16 Ok 2/16d ua). (T16)

Auch

Auch; Beis wie T14

Beis wie T7; nur T1

Auch

Vgl auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T14; Beisatz: Abweisung mit Urteil statt Zurückweisung mit Beschluss. (T17)

Auch; Beis wie T7

Auch

nur T1; Beis wie T14

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T14; Beis wie T15

Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre. (T18)

nur T1; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl; Beis nur wie T12; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Zurückweisung einer in einen Rekurs umgedeuteten Berufung wegen Verspätung durch das Gericht zweiter Instanz, daher Zulässigkeit des „Vollrekurses“. (T19)<br/>Anm: Diese Umdeutung setzt aber voraus, dass das Gericht in den Entscheidungsgründen unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, das Klagebegehren in Form eines Beschlusses zurückweisen zu wollen, im Spruch aber dann irrtümlich mit einer Abweisung des Klagebegehrens vorgegangen ist (so schon 10 Ob 57/18g, 10 Ob 6/19h, 10 ObS 114/20t). (T20)

nur T1; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T18

Beisatz wie T12: Hier: Urteilsberichtigung durch Berufungsgericht "aus Anlass der Berufung" und im Spruch abgesondert von der eigentlichen Berufungsentscheidung. (T21)

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T7; Beisatz wie T19; nur T1<br/>Beisatz: Für die Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, ist weiterhin nicht die tatsächlich gewählte, sondern die vom Gesetz vorgesehene - also objektiv richtige - Entscheidungsform maßgebend, ohne dass es auf den subjektiven Willen des Gerichts ankommt. (T22)<br/>Anm: Gegenteilig zur Rechtsansicht des 10. Senats, vgl 10 Ob 57/18g; 10 Ob 6/19h; 10 ObS 114/20t; 10 ObS 54/22x.

vgl; nur T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T22