OGH 7Ob8/57; 7Ob231/57; 2Ob50/69; 8Ob266/71; 1Ob185/98g; 10ObS362/99d; 10ObS351/00s; 10ObS346/00f; 10ObS112/01w; 10ObS247/01y; 10ObS263/01a; 10ObS15/02g; 10ObS414/01g; 10ObS66/02g; 10ObS184/02k; 10ObS238/02a; 10ObS259/02i; 10ObS273/02y; 10ObS41/03g; 10ObS97/03t; 7Ob271/02g; 7Ob256/03b; 10ObS78/04z; 10ObS60/06f; 6Ob3/07w; 10ObS138/09f; 8Ob127/09y; 10ObS184/10x; 10ObS180/10h; 10ObS32/12x; 10ObS73/12a; 10ObS132/12b; 10ObS90/18k; 10Obs90/23t; 10ObS97/23x (RS0040046)

Beisatz: Feststellung der Angemessenheit eines Benützungsentgeltes auf Grund der "üblicherweise bezahlten Sätze". (T1)

Beisatz: Feststellung, dass entsprechende Gebrauchtfahrzeuge leicht aufzutreiben gewesen wären. (T2)

Beisatz: Feststellung, dass Personenkraftwagen der Marke Citroen gängige Fahrzeuge darstellen und Kraftfahrzeuge des Baujahres 1966 noch häufig vorkommen. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellung, dass üblicherweise bei der Vermietung von Ferienappartements auch ein Wäsche- und Endreinigungsservice angeboten werden muss, um den heutigen Kundenwünschen gerecht zu werden. (T4)

Beisatz: Hier: Feststellung der Möglichkeit der Benützung der U-Bahn. (T5)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellung, dass Aufsichtstätigkeiten und Kontrolltätigkeiten in der Industrie nicht im Akkord zu leisten sind. (T6)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über Anforderungen an die Verweisungsberufe einer Sortiererin, Adjustiererin oder Verpackungsarbeiterin kleiner Werkstücke. (T7); Beisatz: Nur soweit das Erstgericht hierüber einen Sachverständigenbeweis abgeführt und - darauf gestützt - eine Tatsache festgestellt hätte, das Berufungsgericht jedoch "aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung" eine gegenteilige Feststellung getroffen oder die erstinstanzlichen Feststellungen modifiziert hätte, läge wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit ein Verfahrensmangel vor, weil eine solche Abweichung nur bei einer Beweiswiederholung zulässig wäre. (T8)

Ähnlich; Beis ähnlich wie T7

Ähnlich; Beis wie T8

Vgl aber; Beisatz: Dem Berufungsgericht steht es nicht zu, allein mit dem Hinweis auf Allgemeinkundigkeit von Feststellungen abzugehen, die das Erstgericht aufgrund unmittelbarer Beweisaufnahme getroffen hat. Da die Allgemeinkundigkeit einer Tatsache bezweifelt werden kann und der Beweis der Unrichtigkeit offenkundiger Tatsachen zulässig ist, muss das Berufungsgericht das von ihm beabsichtigte Abweichen von erstinstanzlichen Feststellungen mit den Parteien erörtern und ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten. (T9)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen zum Leistungskalkül. (T10)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über die Anforderungen an die Verweisungsberufe eines Kellners in Kaffeehäusern, Konditoreien und Bars. (T11)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über einzelne Anforderungen bei Einschlicht- und Verpackungsarbeiten. (T12)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellungen über Verweisungstätigkeiten, die bei gegebenem Leistungskalkül noch verrichtet werden können. (T13)

Ähnlich; Beis ähnlich wie T13

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Feststellungen der Tatsacheninstanzen sind auch dann nicht überprüfbar, wenn die Feststellungen unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden. (T14); Beisatz: Hier: Feststellungen zu den Anforderungen in möglichen Verweisungsberufen und zum Vorhandensein solcher Berufstätigkeiten in ausreichender Zahl am Arbeitsmarkt. (T15)

Auch; Beis wie T14; Beis wie T9; Beisatz: Bei den Anforderungen an Verweisungsberufe, die weitgehend vor den Augen der Öffentlichkeit ausgeübt werden, kann es sich zwar um offenkundige Tatsachen handeln, vor allem im Hinblick auf gleichartige, dem Gericht bereits bekannte Fälle. Die Anforderungen sind jedoch nicht so unzweifelhaft, dass sie der Entscheidung ohne Erörterung mit den Parteien zugrunde gelegt werden könnten (anders noch RIS-Justiz RS0040219 [T5]). Gleiches gilt für die hier relevante Frage der Anzahl von Arbeitsplätzen in möglichen Verweisungsberufen (anders noch SSV-NF 10/69). (T16)

Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich gehört die Frage, ob weitere Beweise (hier: Gutachtensergänzung) aufzunehmen gewesen wären, zur - irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vergleiche SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320) und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Feststellung, dass der Kläger offenkundig in der Lage ist, den Anforderungen in den genannten Verweisungsberufen zu entsprechen. (T18)

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T18

Vgl auch; Beisatz: Bei den vom Rekursgericht zur Ermittlung des Gesamtzusammenhangs, in dem die beanstandete Äußerung fiel, und des dadurch vermittelten Gesamteindrucks als offenkundig iSd § 269 ZPO herangezogenen tatsächlichen Umständen handelt es sich um Tatsachenfeststellungen, deren Richtigkeit im Revisionsrekursverfahren nicht überprüft werden kann. (T19); Beisatz: Verfahren nach § 1330 ABGB. (T20)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T18

Vgl auch

Auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17

Ähnlich; Beis wie T10; Beis wie T13

vgl

vgl