OGH 3Ob468/53; 5Ob329/58; 6Ob190/59; 1Ob349/58; 6Ob188/59; 1Ob5/61; 1Ob298/61; 3Ob32/62; 5Ob97/62; 6Ob130/62; 6Ob186/62; 5Ob207/62; 8Ob348/62; 3Ob39/64; 6Ob71/65; 6Ob75/67; 7Ob107/67; 2Ob353/67; 3Ob126/69; 6Ob118/70; 3Ob30/72; 6Ob252/74; 4Ob521/75; 4Ob592/75; 7Ob562/76; 2Ob541/76; 6Ob564/77; 7Ob509/79; 8Ob543/77; 1Ob646/78; 5Ob737/78; 3Ob97/81; 5Ob681/81; 5Ob741/81; 3Ob527/82; 1Ob566/83; 7Ob637/83; 3Ob112/83; 6Ob693/83; 1Ob1504/85; 14Ob176/86 (RS0018900)

Veröff: SZ 26/222

Beisatz: Umstandsklausel bei vereinbartem Zurückgreifen auf einen früheren Unterhaltsvergleich. (T1)

nur: Unterhaltsverträgen wohnt die clausula rebus sic stantibus regelmässig stillschweigend inne. (T2)

nur: Unterhaltsverträgen wohnt die clausula rebus sic stantibus regelmässig stillschweigend inne. Sie ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Parteien ausdrücklich und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise auf eine Änderung der Unterhaltsvereinbarung auch für den Fall einer wesentlichen Änderung in den beiderseitigen Verhältnissen verzichtet haben. (T3)

nur T3

Beisatz: Haben die Parteien in ihrer Unterhaltsvereinbarung eine Klausel aufgenommen, deren vorzüglicher Zweck es ist, den inneren Wert des Unterhaltsanspruches unabhängig von einer, nach Vertragsabschluss möglicherweise auftretenden Geldentwertung zu garantieren (Wertsicherungsklausel), so lässt sich daraus nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ableiten, dass alle anderen Veränderungen, außer jener des inneren Wertes der Geldleistung in Zukunft unberücksichtigt zu bleiben hätten. (T4) <br/>Veröff: EFSlg 8668

nur T3

nur T3; Beisatz: Der Verzicht auf die Umstandsklausel gilt nur im Umfang dieses Verzichtes. (T5)

nur T3

nur T3; Beis wie T5

nur T3

nur T2

nur T3

nur T2

nur T3

nur T3

nur T2

nur T3

nur T2; Beisatz: Auch dann, wenn der vereinbarte Unterhalt den Rahmen des gesetzlichen Unterhaltes übersteigt. (T6)

nur T3

nur T3

nur T2

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Der Verzicht wirkt auch nach der Neugestaltung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches des Ehegatten fort und kann weder durch die nun vorgesehene Verpflichtung der Ehegatten zum gemeinsamen Beitrag zur Deckung ihrer Bedürfnisse noch durch das Absinken des Einkommens vom Aktivbezug auf den Ruhegenuß in Wegfall geraten. (T7)

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T3

nur T2; Veröff: ÖA 1986,50

nur T2

nur T3; Veröff: JBl 1989,724

nur T2

nur T3

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T4

nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Gilt grundsätzlich für jene Unterhaltsverpflichtung. (T8)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T8; Veröff: ÖA 1992,57

Auch; Beisatz: Jede Unterhaltsregelung unterliegt auch der Umstandsklausel, es sei denn, diese wurde ganz oder im Hinblick auf einzelne relevante Umstände ausgeschlossen, was nicht sittenwidrig ist, aber infolge geänderter Verhältnisse, etwa wegen der Gefahr der Existenzvernichtung, sittenwidrig werden könnte. (T9)

Auch; nur: Jede Unterhaltsregelung unterliegt auch der Umstandsklausel. (T10)

nur T2; Veröff: ÖA 1994,26

nur T2

Auch; nur T2

nur T3

nur T3

Auch; nur T2; Veröff: SZ 70/111

Vgl auch; nur T3

Auch; nur T2; Beis wie T10

Auch; nur T10

Auch

nur T2

Vgl auch

Vgl auch; Auch Beis wie T9; Beisatz: Nach der Judikatur kann das Beharren auf den Ausschluss der Umstandsklausel jedoch sittenwidrig sein, wenn durch die vereinbarte Leistung dem Verpflichteten die Existenzgrundlage entzogen würde, der Unterhalt Dritter gefährdet wäre oder ein krasses Missverhältnis zwischen Unterhaltsleistung und Einkommensrest bestünde. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Kindesunterhalt. (T12)

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Ob ein derartiger Ausschluss im Einzelfall vorliegt, kann nur nach den konkreten Umständen beurteilt werden. Diese Beurteilung wirft aber nur dann erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf, wenn die vom Rechtsmittelwerber beanstandete Beurteilung eine die Rechtssicherheit gefährdende Fehlbeurteilung ist. (T13)

Beis wie T9

Vgl

vgl