OGH 1Ob307/52; 1Ob763/54; 3Ob304/56; 1Ob413/56; 1Ob95/57; 2Ob674/57; 1Ob955/54; 1Ob736/55; 3Ob567/56; 6Ob348/59; 3Ob440/60; 1Ob179/61; 7Ob94/72; 5Ob551/76; 4Ob581/76; 4Ob45/78; 3Ob121/81; 7Ob683/84; 3Ob1/87; 3Ob186/88; 9ObA201/89 (RS0004372)

Veröff: SZ 25/99

Veröff: JBl 1957,361

Ähnlich; Beisatz: Keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung. (T1)

Veröff: EvBl 1977/19 S 46 = SZ 49/73 = RZ 1977/51,106

Auch; Veröff: EvBl 1977/151 S 322

Beis wie T1

Veröff: RdW 1986,112

nur: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Rechnungslegung ist erfüllt, wenn eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde. (T2) Veröff: JBl 1987,534

Auch; nur T2; Beis wie T1

nur T1; Beisatz: Der Kläger hat danach sein Begehren entsprechend einzuschränken (JBl 1957,361). (T3)

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Das Exekutionsgericht hat bei Beurteilung der Frage, ob die verpflichtete Partei ordnungsgemäß Rechnung gelegt hat, nur festzustellen, ob sich die von ihr vorgelegten Urkunden als eine dem Exekutionstitel entsprechende Rechnung darstellen (so schon RdW 1996, 169). (T4) Veröff: SZ 69/226

nur T2; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4

Auch; nur T2; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

nur T2; Beis wie T4

Auch; nur T2; Beis wie T4

Auch; nur T2; Beis wie T4

Auch; nur: Der darüber hinaus bestehende Anspruch auf wahrheitsgemäße Rechnungslegung kann nicht erzwungen werden. (T5)<br/>Beis wie T1; Beisatz: Auch wenn keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung erfolgt, muss eine formell vollständige Rechnung grundsätzlich detailliert sein und darf sich nicht in der bloßen Angabe von Endziffern oder im Überlassen von Belegen erschöpfen. (T6)

Vgl; nur T2; Beisatz: Ob eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft. (T7)

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Beisatz: Das gilt auch im Titelprozess für die Beurteilung der Frage, ob ein Rechnungslegungs- oder Auskunftsanspruch erfüllt wurde. Liegt eine formell vollständige Auflistung vor, so ist der Anspruch erfüllt. (T8)

Vgl; nur T2

vgl; Beisatz: Soll der Beklagte zur vollständigen und auch richtigen Auskunftserteilung verhalten werden, so ist dies – mangels einer sonstigen besonderen Verpflichtung – nur im Rahmen einer Klage auf Eidesleistung nach Art XLII zweiter Fall EGZPO möglich. (T9)

Beisatz wie T8; Beisatz wie T1