OGH 13Os78/04 (RS0119301)

Vgl; Beisatz: Eine durch den Verweis auf ein von den Tatrichtern als schlüssig beurteiltes Gutachten, dem eine zureichende Grundlage für die getroffene Urteilsfeststellung zu entnehmen ist, erfolgte Urteilsbegründung ist mängelfrei (vgl WK-StPO § 281 Rz 396). (T1); Beisatz: Hier: Mit dem bloßen Beschwerdeeinwand - ohne aber Begründungsmängel des Gutachtens auch nur zu behaupten -, das Erstgericht habe sich mit dem (nicht näher begründeten) Verweis auf das als schlüssig und nachvollziehbar beurteilte Sachverständigengutachten im Sinne einer Scheinbegründung auf eine bloße Pauschalbeurteilung beschränkt, wird der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht. (T2)

Vgl; Beisatz: Die erforderlichen Feststellungen können auch durch deutlichen Verweis auf die Richtigkeit des Inhalts einer anderen Urkunde getroffen werden, deren wörtliche Übernahme sich die Urteilsausfertigung solcherart erspart. Ungenügend wäre es, bloß auf Beweisergebnisse zu verweisen, ohne eine Feststellung zu treffen (WK-StPO § 281 Rz 579 mwN). (T3)

Vgl auch

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis wie T3 nur: Die erforderlichen Feststellungen können auch durch deutlichen Verweis auf die Richtigkeit des Inhalts einer anderen Urkunde getroffen werden, deren wörtliche Übernahme sich die Urteilsausfertigung solcherart erspart. (T4)

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Der (konkrete) Verweis auf Berechnungen des Finanzamts oder des Sachverständigen reicht zur Fundierung der Feststellungen zum strafbestimmenden Wertbetrag unter dem Aspekt mängelfreier Begründung nur dann, wenn die bezughabenden Fundstellen im Akt ihrerseits eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung enthalten. (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Verweis auf das als schlüssig beurteilte Gutachten, ohne sich mit in entgegen gesetzte Richtungen weisenden Ausführungen des Sachverständigen zu befassen. (T6)

Vgl; Beis ähnlich wie T5

Vgl; Beis ähnlich wie T4

Vgl auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Die Bezugnahme auf Berechnungen des Finanzamts (oder eines Sachverständigen) genügt zur Begründung der Feststellungen zum strafbestimmenden Wertbetrag, wenn die Entscheidungsgründe konkret auf eine bestimmte Fundstelle im Akt verweisen und diese eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung enthält. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Es ist zulässig, Konstatierungen mittels Verweises auf bestimmte Aktenteile zu treffen. Auch diesfalls muss aber der Wille der Tatrichter, konkrete (entscheidende) Tatsachen festzustellen, klar erkennbar sein. Diesem Erfordernis werden der pauschale Verweis auf drei schriftliche Sachverständigengutachten und deren Erörterung im Rahmen der Hauptverhandlung sowie die Erklärung, sich „die Ausführungen des Sachverständigen zu eigen“ zu machen, in keiner Weise gerecht. (T8)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Die behauptete Unschlüssigkeit des Gutachtens ist vom Beschwerdeführer konkret aufzuzeigen. (T9)

Auch; Beisatz: Der Verweis auf konkrete Aktenseiten in der Begründung ist nach Z 5 vierter Fall nicht zu beanstanden. (T10)

Auch

Auch

Beis wie T10

Auch

Vgl

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T4

Vgl