OGH 6Ob694/78 (RS0030011)

Veröff: SZ 51/129 = EvBl 1979/9 S 44

Veröff: SZ 52/135 = EvBl 1980/83 S 267

Auch; Beisatz: Verfügungsmacht zur Hintanhaltung von Unfällen, die durch Schneelage oder Eislage, auf schienengleichen Bahnübergängen bedingt sein können. (T1)

Veröff: SZ 54/21 = JBl 1982,258

Veröff: SZ 54/92 = ZVR 1982/146 S 133

Veröff: RZ 1982/58 S 220 = ZVR 1982/261 S 231

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 512/80

Veröff: ZVR 1984/226 S 227

Veröff: ZVR 1986/171 S 372

Auch; Veröff: SZ 60/189

Veröff: ZVR 1988/127 S 278

Beisatz: Dem Eigentum kommt keine entscheidende Bedeutung zu. (T2)

Beisatz: Dieser Begriff des Halters ist also grundsätzlich derselbe wie der in § 5 EKHG. Mithalter haften zur ungeteilten Hand (vgl 8 Ob 21/85). (T3)

Beis wie T2

Beisatz: Das Eigentum an der Straße ist kein Essentiale der Haltereigenschaft, wohl aber ein Indiz dafür. (T4) Veröff: ZVR 1992/97 S 213

Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 70/71

Beisatz: Für die Haftung genügt Mithaltereigenschaft, die durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung eines "Kursteiges" hergestellt wird. (T5)

Beisatz: Zur Erhaltung des Weges gehört auch der Winterdienst, insbesondere die Streupflicht. (T6)

Beis wie T6

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft als Wegehalterin. (T7)

Beis wie T5 nur: Für die Haftung genügt Mithaltereigenschaft, die durch die vertragliche Übernahme der Instandhaltung hergestellt wird. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Dem Hausverwalter kommt in Bezug auf die Aufzugsanlage der Liegenschaft keine Haltereigenschaft zu. (T9)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T7

Beis wie T3; Beisatz: Die Überlassung einer Straße zur Ausrichtung einer Veranstaltung, deren rechtliche Grundlagen weder behauptet noch festgestellt wurden, allein begründet keine Mithaltereigenschaft. (T10)

Vgl auch; Veröff: SZ 2018/69

Vgl auch

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Wanderweg. (T11)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Haftung des Dienstbarkeitsberechtigten gemäß § 483 ABGB auch für die Wegerhaltung iSd § 1319a ABGB. (T12)