OGH 12Os84/77 (RS0095597)

Veröff: EvBl 1978/36 S 105 = SSt 48/60 = RZ 1977/120 S 221 = ZVR 1978/196 S 220

Veröff: EvBl 1978/187 S 582

Beisatz: Die bloße Unterstellung unter Abs 1, obwohl der Täter nachfolgend nach Abs 2 strafbar würde, gereicht dem Täter nicht zum Nachteil. (T1)

Vgl; Beisatz: Strafbarkeit nach § 223 Abs 1 StGB, solange kein strafbarer Versuch nach § 223 Abs 2 StGB vorliegt. (T2) Veröff: EvBl 1979/144 S 401 = SSt 49/66 = ZfRV 1979,216

Beisatz: Gilt nicht, wenn der Fälscher nicht selbst die Urkunde gebraucht. (T3)

Beisatz: Mit ausdrücklicher Ablehnung gegenteiliger Literatur. (T4)

Veröff: EvBl 1980/132 S 407

Vgl auch

nur: Gebraucht der Täter in der Folge die von ihm gefälschte Urkunde selbst im Rechtsverkehr, so haftet er nur nach § 223 Abs 2 StGB. (T5); Beisatz: Materielle Subsidiarität. (T6) Veröff: EvBl 1983/79 S 302 = SSt 53/68 = JBl 1983/386 = RZ 1983/25 S 73

Veröff: SSt 54/70

Beis wie T6; Veröff: JBl 1988,659

Vgl; Beis wie T2

nur T5; Beisatz: Beginn der Verjährungsfrist mit dem Urkundengebrauch, auch wenn das Tatverhalten verfehlt unter § 223 Abs 1 StGB subsumiert wurde. (T7)

nur T5; Beisatz: § 223 Abs 1 StGB tritt als selbständig vertyptes Vorbereitungsdelikt schon gegenüber einer versuchten Urkundenfälschung nach §§ 15, 223 Abs 2 StGB zurück. (Festhalten an der ständigen Rechtsprechung gegen Foregger-Serini StGB 4. Auflage § 223 Anmerkung IV und Wegscheider RZ 1976,172). (T8)

nur T5; Beisatz: Das Vergehen nach § 223 Abs 1 StGB wird diesfalls durch jenes nach § 223 Abs 2 StGB im Wege stillschweigender Subsidiarität verdrängt und durch die Bestrafung des Täters wegen des zuletzt genannten Deliktes mitabgegolten. Dem Unwert der Fälschungshandlung kommt für sich allein kein solches Gewicht zu, dass sie von der Bestrafung wegen eines nachfolgenden, die durch die Fälschung zunächst bewirkte Rechtsgutsbeeinträchtigung verstärkenden Gebrauchs des Falsifikats durch den Fälscher im Rechtsverkehr nicht erfasst wäre. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Fälscher, welcher eine ausführungsnahe und somit Versuchshandlung in Richtung des § 223 Abs 2 StGB unternimmt, nicht wegen vollendeter, sondern nur wegen versuchter Urkundenfälschung strafbar ist. Dem durch Fälschung und Gebrauch gesteigerten Unwert kann auch beim versuchten Delikt im Rahmen der Strafbemessung ausreichend begegnet werden. (T9); Beis wie T8

Auch

Auch

Auch

Vgl

Vgl