OGH 13Os76/72; 13Os174/77; 13Os160/78; 9Os68/79; 10Os50/79; 13Os134/81; 12Os8/83; 10Os56/83; 9Os16/84; 13Os79/84; 10Os177/84; 11Os151/84; 13Os1/85; 11Os158/85; 10Os90/85; 11Os14/86; 11Os23/86; 10Os46/86; 11Os176/86; 15Os66/87; 15Os141/88; 15Os108/92; 13Os122/95; 14Os92/04; 13Os101/08i; 13Os77/10p; 15Os144/13k; 11Os108/18v; 13Os114/19t; 12Os101/22b (RS0074684)

Ähnlich; Beisatz: Verfahren, die mit Freispruch oder Einstellung endeten, hindern nicht den Milderungsgrund nach § 34 Z 2 StGB. (T1)

Ähnlich; Veröff: SSt 50/4

Ähnlich; Beisatz: Hier: Bloß behaupteter Geständniszwang. (T2)

Ähnlich; Beisatz: Hier: Ein neuerlich anhängiges Strafverfahren. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Ein wenn auch fundierter-weitergehender Tatverdacht kann keinen entscheidenden Einfluss auf die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 43 StGB ausüben. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Bei der Entscheidung, ob eine Strafe bedingt nachzusehen ist, darf auf ein gegen den Rechtsbrecher (noch) anhängiges Strafverfahren nicht Rücksicht genommen werden. (T5)

Vgl; Beisatz: Im Rahmen der gemäß § 43 Abs 2 StGB anzustellenden Zukunftsprognose kann auch auf das in einem noch anhängigen Strafverfahren abgelegte Geständnis weiterer Straftaten ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung Rücksicht genommen werden. (T6)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Maß für die Strafe kann immer nur eine prozessordnungsgemäß festgestellte Schuld sein. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die Bezugnahme auf einen nicht objektivierten (weitergehenden) bloßen Verdacht ist auch im Rahmen der Strafbemessung durchaus unangebracht (Art 6 Abs 2 MRK). (T8)

Vgl auch; Beisatz: Der (bloße) Verdacht, schon in strafunmündigem Alter eine an sich mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, kann dem Angeklagten nicht den Milderungsgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels nehmen. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Aus einem (weiteren) anhängigen Strafverfahren können prinzipiell keine Konsequenzen gezogen werden, weil dies auf eine Verletzung der verfassungsgesetzlichen Unschuldsvermutung hinausliefe (Art 6 Abs 2 MRK). (T10)

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8

Vgl auch; Beisatz: Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Vorverurteilungen dürfen nicht erschwerend gewertet werden. (T11) Veröff: SSt 57/12

Vgl auch; Beisatz: Ein solcher (auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender) Vorfall, der nicht zu einem Schuldspruch führte, beeinträchtigt aber den Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Ein Vorwurf wegen neuerlicher strafbaren Handlungen, die noch nicht Gegenstand eines rechtskräftigen Schuldspruchs sind, schließt auch den Milderungsgrund des § 34 Z 18 StGB nicht aus. (T13)

Vgl; Beisatz: Im Sinne der Unschuldsvermutung der MRK kann ein anhängiges (Finanzverfahren) Strafverfahren nichts an einer Unbescholtenheit ändern. (T14)

Vgl auch

Vgl auch; Beis gegen T12

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Vgl auch; Beisatz: Die Berücksichtigung eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs sowie die Tatsache der Anklageerhebung in Betreff weiterer dem Beschwerdeführer vorgeworfener Taten zur Begründung einer auf wiederkehrende Begehung zu fortlaufender Einnahmeerzielung gerichteten Absicht verstoßen gegen die aus Art 6 Abs 2 MRK erhellende Unschuldsvermutung. (T15)

Vgl; Beisatz: Der Annahme des Milderungsgrundes des § 34 Abs 1 Z 2 StGB steht der Umstand mehrfacher rechtskräftiger Verurteilungen entgegen, auch wenn diese im Wege einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes unter einem aufgehoben wurden. (T16)

Auch; Beis wie T15

Auch

Vgl; Beisatz: Nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB erschwerend können nur rechtskräftige Verurteilungen wirken. (T17)

Vgl