OGH 8Ob113/62 (RS0004815)

Veröff: EvBl 1962/477 S 605

nur: Das Nichtzurechtbestehen des Klagsanspruches muss zur Abweisung führen (SZ 27/329). (T1)

nur: Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten. (T2)

nur T2

nur T2; Veröff: SZ 42/80 = EvBl 1970/26 S 43 = MietSlg 21916

nur T2; Veröff: MietSlg 25619

nur T2; Veröff: ÖBl 1973,139 = JBl 1974,529

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung muss auf den konkret geltend gemachten Anspruch abgestellt sein und setzt einen existenten allenfalls betagten oder bedingten Anspruch voraus. (T3)

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Veröff: JBl 1983,652

Vgl; nur T2; Veröff: MietSlg 33754(28)

Beisatz: Maßnahmen zum Schutz des Durchgangsrechtes sind nicht geeignet, einen Räumungsanspruch (§ 1118 ABGB) zu sichern. (T4)

Auch; nur T2; Beisatz: Mit einem Gebot auf Unterlassung der Fortführung eines in den gemieteten Räumen aufgenommenen Gastgewerbebetriebes kann nicht der Anspruch auf Räumung eines Bestandobjektes gesichert werden. (T5)

Auch; nur T2; Veröff: SZ 55/144 = RZ 1983/57,251

nur T2; Beisatz: Ergibt sich bereits aus dem Vorbringen der die einstweilige Verfügung beantragenden Partei, dass dieser der behauptete Anspruch nicht zusteht, dann kann die einstweilige Verfügung nicht bewilligt werden. (Hier: Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an Liegenschaftsanteilen). (T6)

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T2; Beisatz hier: Das Verbot der Auslieferung und des Verkaufes entspricht dem umfassenderen Begriff des Vertriebes. (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1988,78 = MR 1988,91 (M Walter)

nur T2; Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob sich die einstweilige Verfügung im Rahmen des Hauptanspruches hält, ist nicht engherzig vorzugehen. (T8)<br/>Veröff: JBl 1987,728

Beis wie T8; Beisatz: Es kommt für das Wesen des Klagebegehrens nicht bloß auf dessen sprachliche Fassung an, sondern auf den wirklichen Inhalt und auf das der Klage zugrunde liegende Sachvorbringen. (T9) <br/>Veröff: JBl 1988,658

nur T2

nur T2; Beis wie T8

Vgl; nur T2

nur T2; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung kann nur zur Sicherung des konkret geltend gemachten (Hauptanspruchs) Anspruchs angeordnet werden. (T10) <br/>Veröff: RZ 1993/45 S 126 = RZ 1993/70 S 179

nur T2; Beis wie T8

nur T2; Veröff: SZ 66/21

Auch; Veröff: ÖBA 1994,241 (König) = RdW 1993,335

nur T2

nur T2; Beisatz: Es kommt nicht auf das von den Klägern mit ihrem Provisorialantrag angestrebte Ziel an, sondern darauf, ob sich das Provisorialbegehren im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs bewegt. (T11)

nur T2

nur T2; Beisatz: Der zu sichernde Anspruch muss mit dem Klagsanspruch identisch sein. (T12)

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Die Sicherungsmaßnahme darf nicht über das im Rechtsstreit angestrebte Ziel hinausgehen. (T13)

Beis wie T13

Auch

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T13

Vgl auch; Beisatz: Mit einstweiliger Verfügung darf nichts bewilligt werden, worauf die gefährdete Partei auch bei einem Erfolg im Hauptverfahren keinen Anspruch hätte. (T14)<br/>Veröff: SZ 2002/12

nur T2

nur T2

nur T2; Beis wie T14; Beisatz: Unterlassungsbegehren zu durch fünf Merkmale gekennzeichnete als Geschmacksmuster geschützte Präsentationsvorrichtungen qualitativ etwas Anderes als mit einem zusätzlichen sechsten Unterscheidungsmerkmal. (T15)

Auch; nur T2

nur T2

Beisatz: Eine einstweilige Verfügung begründet generell keine selbstständigen Rechte, sondern dient nur der Sicherung eines (anderen) Anspruchs. (T16)<br/>Beisatz: Wenn der Hauptanspruch nicht auf ein dingliches Recht gerichtet ist, kann auch eine einstweilige Verfügung - unabhängig von der Wahl des Sicherungsmittels - nicht zu einer Verstärkung des Hauptanspruchs mit dinglicher Wirkung führen. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Das Recht der gefährdeten Partei auf Zuteilung der Liegenschaft im Aufteilungsverfahren selbst ist jedoch kein dingliches Recht und kann auch nicht durch eine einstweilige Verfügung zu einem solchen werden. Mit der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei gilt daher die einstweilige Verfügung zur Sicherung des - nunmehr nur noch als Geldforderung gegen die Masse geltend zu machenden - Aufteilungsanspruchs als aufgehoben; diese Rechtslage ist mit deklarativem Beschluss zu verdeutlichen. (T18)

nur T2; Beis wie T10

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Die Verbote der Verfügung über GmbH-Geschäftsanteile, der Leistung an die Antragsgegnerin und der Ausübung von Geschäftsführerrechten dienen der Sicherung der Werthaltigkeit des Anspruchs des Insolvenzverwalters auf Übertragung der Geschäftsanteile. (T19)

nur T2; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13

Auch; Beis wie T6

Auch; nur T2

Vgl; nur T2

nur T2

Vgl; Beis nur wie T6