OGH 2Ob887/52 (RS0033597)

Beisatz: Auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar. (T1) <br/>Veröff: Arb 9767

Vgl auch; Beisatz: Nicht aber wenn nur einfache Prüfung erforderlich. (T2)

Auch; Beis wie T1 nur: Zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar. (T3)

Auch; Beisatz: Ob der Erlag gerechtfertigt war, muss notfalls im Prozess erwiesen werden. (T4)<br/>Veröff: WBl 1988,128 = ÖBA 1988,293

Veröff: JBl 1992,592

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Veröff: SZ 71/158

Auch; Beisatz: Das Vorhandensein mehrerer Gläubiger allein bedeutet noch keinen tauglichen Erlagsgrund. (T5)

Auch

Beis wie T2; Beis wie T4

Auch

Beis wie T3 nur: Zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur nicht zumutbar. (T6)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Nachkommen der zumutbaren Erkundigungspflicht. (T7)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Bei einer Mehrzahl von Erlagsgegnern sind die Voraussetzungen für den Gerichtserlag hinsichtlich jedes einzelnen Erlagsgegners darzulegen. (T8)

Beis wie T6; Beis wie T8

Auch

Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch

Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Der Gläubiger kann eine (teilweise) Schuldbefreiung nicht dadurch erzwingen, dass er für sich beschließt, zwei Schuldnern, von denen er nicht darlegt, dass diese einander ausschließende Forderungen gegen ihn erheben, insgesamt einen bestimmten Betrag zahlen zu wollen, weil er meint, die Aufteilung (und Anrechnung auf welche) Forderungsteile sei allein Aufgabe der Schuldner. (T9)

Auch

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5