OGH 9ObA100/90; 3Ob52/90; 3Ob1534/90; 8Ob642/90; 3Ob6/91; 6Ob557/91; 3Ob561/91; 1Ob606/92; 3Ob44/93; 9ObA246/93; 1Ob508/94; 3Ob12/94; 1Ob8/94 (RS0044507)

nur: Auch wenn § 528 ZPO idF des Art X Z 39 WGN 1989 anders als § 528 ZPO aF nicht ganz allgemein von "Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz" sondern nur mehr von Revisionsrekursen spricht, ist mit Fasching (in ZPR 2.Auflage RdZ 2015/1) eine ungewollte, durch systematische Auslegung zu schließende Gesetzeslücke anzunehmen. (T1)<br/>Bem: Die Entscheidung betrifft tatsächlich einen nach § 528 Abs 1 ZPO (idF WGN 1989) zulässigen Rekurs an den Obersten Gerichtshof. (August 2019) (T1a)<br/>Beisatz: § 528 ZPO gilt auch für Rekurs gegen Zurückweisungsbeschlüsse des Rekursgerichts. (T2)

nur T1; Beis wie T2

Beis wie T2

Gegenteilig; Veröff: EvBl 1992/8 S 29 = JBl 1992,331 (Pfersmann)

Auch

Auch

Vgl aber; Beisatz: Es liegt keine Gesetzeslücke vor (Ablehnung von Bajons in EvBl 1993,145 ff). (T3)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Der Ausdruck Revisionsrekurs in § 528 ZPO umfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse des Rekursgerichtes, sondern auch gegen Formalbeschlüsse; es liegt keine durch teleologische Reduktion herbeizuführende sogenannte unechte Gesetzeslücke vor, die dann durch Ausdehnung des Anwendungsbereiches einer anderen Norm (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) zu schließen wäre. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T3

Auch; nur: Auch wenn § 528 ZPO idF des Art X Z 39 WGN 1989 anders als § 528 ZPO aF nicht ganz allgemein von "Rekursen gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz" sondern nur mehr von Revisionsrekursen spricht, ist mit Fasching (in ZPR 2.Auflage RdZ 2015/1) eine ungewollte, durch systematische Auslegung zu schließende Gesetzeslücke anzunehmen. § 528 Abs 2 ZPO schließt daher in historischer Kontinuität generell alle Rekurse an den OGH in den dort genannten Fällen aus. (T5)<br/>Beis wie T2

Auch; nur T5

Vgl; Beis wie T4 nur: Der Ausdruck Revisionsrekurs in § 528 ZPO umfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachbeschlüsse des Rekursgerichtes, sondern auch gegen Formalbeschlüsse. (T6)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Rekursbeantwortung zu einem Kostenrekurs. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Das Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts ist ebenso ein Revisionsrekurs. (T8)

Vgl aber; Beisatz: Wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung des an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat, gilt weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 ZPO, noch § 519 Abs 1 Z 1 ZPO. (T9)<br/>Beisatz: Ein solcher Beschluss ist zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar. (T10)<br/>Bem: Siehe auch RS0112633. (T11)

Vgl; Beis wie T6

Vgl aber; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Anzuwenden ist jedoch die Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO. (T12)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

Vgl aber, Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T8

Vgl aber; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T10

nur T9

Vgl aber; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/28