OGH 2Ob885/53; 3Ob9/65; 3Ob27/69; 3Ob5/71; 3Ob36/71; 3Ob38/73; 3Ob144/73 (RS0000205)

nur: Die Exekutionsbewilligung hat sich streng an den Wortlaut des Exekutionstitels zu halten. (T1)<br/>Beisatz: Bei Undeutlichkeit des Spruches Auslegung unter Heranziehung der Gründe einer Entscheidung. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 17810

Beisatz: Hier Abweisung des gem § 350 EO gestellten Exekutionsantrages, weil Exekutionstitel mit Grundbuchsstand hinsichtlich der top Nr der mit dem Liegenschaftsanteil verbundenen Eigentumswohnung nicht übereinstimmt. (T3)<br/>Veröff: MietSlg 21735 = MietSlg 21870

Beisatz: Vernehmung der Parteien zur Auslegung des Exekutionstitels unzulässig. (T4)

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Aufkündigung umfasste nur die genau beschriebenen Magazinräume als Geschäftsräume, daher keine Räumung des gesamten Geschäftslokales. (T5)<br/>Veröff: MietSlg 25586

nur T1; Veröff: EvBl 1974/19 S 45

nur T1

Weitergehend; Beisatz: Soll der vom Gericht gewollte, im Spruch aber nicht klar und eindeutig formulierte Inhalt der Sachentscheidung erkannt werden, sind auch die Entscheidungsgründe heranzuziehen. (T6)

nur T1

nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 49/81

nur T1; Beisatz: Vergleich: Unbeachtlich, was die Parteien im Einzelfall gewollt haben. (T7)

nur T1<br/>Anm: Veröff: JBl 1978,383 = NZ 1980,4

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Hier: Beurteilung der materiellen Vollstreckbarkeit (T8)

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: WBl 1991,204

nur T1

Vgl auch; Veröff: RZ 1994/7 S 19

nur T1; Beisatz: Der gewöhnliche Sinn des Wortes "insbesondere" besteht aber allein darin, dass damit Beispiele für den vorangehenden Satz oder Satzteil angeführt werden. Eine Einschränkung in der Richtung, dass der Inhalt dieses Satzes oder Satzteiles nur in den beispielsweise angeführten oder ihnen vergleichbaren Fällen gilt, wird durch das Wort "insbesondere" hingegen nicht zum Ausdruck gebracht. (T9)

nur T1; Beis wie T9

nur T1; Beis wie T9

nur T1

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 74/126

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1: Beisatz: Nur wenn die reine Wortinterpretation des Spruchs zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden. Jede danach verbleibende Unklarheit des Exekutionstitels geht zu Lasten des Betreibenden. Die Auslegung hat nach dem objektiven Wortsinn zu geschehen; weder die dem Titel zugrunde liegende materielle oder formelle Rechtslage noch die Absicht des Verfassers des Exekutionstitels ist maßgebend. (T10)

Auch; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T10 nur: Nur wenn die reine Wortinterpretation des Spruchs zu keinem sinnvollen Ergebnis führt, darf zu seiner Auslegung auch die der Entscheidung beigegebene Begründung herangezogen werden. Jede danach verbleibende Unklarheit des Exekutionstitels geht zu Lasten des Betreibenden. (T11)

Auch; Beis ähnlich wie T10

nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Eine bei begründeten Entscheidungen mögliche Auslegung unter Heranziehung der Gründe scheidet bei einem (prätorischen) Vergleich von vornherein aus. (T12)<br/>Beisatz: Wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T13)

nur T1; Bem: Hier: Vollstreckung nach § 6 Abs 2 MRG. (T14)

Auch; nur T1, Beis wie T10

Auch

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Ähnlich; nur T1; Beis wie T10

Vgl; nur auch T1

Vgl; Beis ähnlich wie T9

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T13

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beis wie T2