OGH 3Ob142/64; 3Ob60/70; 3Ob70/70; 3Ob56/72; 3Ob64/72; 3Ob146/72 (RS0001979)

Veröff: MietSlg 22678

Beisatz: Die Klage braucht nicht "aussichtsreich" zu sein. (T1)

Veröff: JBl 1972,619

Beis wie T1

Beisatz wie T1

Beis wie T1; Veröff: SZ 46/120 = EvBl 1974/108 S 238

Beisatz: Dem endgültigen Erfolg darf nicht vorgegriffen werden; Prüfung auf Grund der Klagebehauptung in Verbindung mit den Ergebnissen des dem Exekutionstitel vorangegangenen Verfahren. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1975/190 S 404

Beis wie T1; Beis wie T2

Beisatz: Wiederaufnahmsklage (T3)

Vgl auch

Beisatz: Gestützt auf inhaltsleere und daher nichtssagende Widerspruchsklage. (T4)

Anm: Veröff: ZfRV 1986,141

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag ist im Ermessensraum eine sorgfältige Abwägung der aufeinander prallenden Interessen des Aufschiebungswerbers am Aufschub der Exekutionsführung und der betreibenden Partei an ihrer Fortsetzung geboten und daher auch zu verlangen, dass der zur Rechtfertigung der Exekutionsaufschiebung geltend gemachte Schritt begründet ist. (T5)

Vgl auch; Veröff: SZ 59/75

Beisatz: Die Aufschiebung kann nicht schon dann verweigert werden, wenn der Erfolg zweifelhaft oder wenig wahrscheinlich ist. Wenn jedoch die Klageführung mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos zu beurteilen ist, ist die Abweisung des Exekutionsaufschiebungsantrages jedenfalls gerechtfertigt. (T6)

Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T6 nur: Wenn die Klageführung mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos zu beurteilen ist, ist die Abweisung des Exekutionsaufschiebungsantrages gerechtfertigt. (T7)

Vgl; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

Beis wie T6

Auch

Beis wie T6

Auch; Beisatz: Aufschiebung ist zu verweigern, wenn der Erfolg unwahrscheinlich ist. (T8)

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Beis wie T6; Veröff: SZ 70/77

Auch; Veröff: SZ 71/171

Auch; Beisatz: Dass bei der Beurteilung eines Aufschiebungsantrages (neben weiteren Voraussetzungen) nicht nur die Einbringung eines der in § 42 Abs 1 EO genannten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, sondern auch dessen Erfolgsaussichten zu prüfen sind, ergibt seit der WGN 1983 ein zwingender Umkehrschluss aus § 44 Abs 3 EO. (T9) <br/>Beis wie T3

Auch

Beisatz: Dem Aufschiebungsantrag ist immer dann stattzugeben, wenn die Klageführung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos zu beurteilen ist. (T10)

Vgl auch;

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Ob die der Aufschiebung zugrunde liegende Verfahrenshandlung zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. (T11)

Auch; Veröff: SZ 2014/59

Auch; Beisatz: Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer den Aufschiebungsgrund bildenden Klage kommt es nur auf Rechtsfragen und damit auf die Schlüssigkeit der Klage bzw des Antrags an; so schon 3 Ob 163/13m. (T12)