OGH 13Os51/03 (RS0117728)

Auch

Beisatz: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vergleiche § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach § 34 ARHG nicht, sodass der Gerichtshof zweiter Instanz ungeachtet einer allfälligen Beschwerde nach § 33 Abs 6 ARHG vorzugehen hat; zur Vermeidung von Verzögerungen ist jedoch gegebenenfalls ein Kopienakt anzulegen (§ 4 Abs 2 GRBG) und mit der Beschwerde dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. (T1)

Beis wie T1

nur: Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit einer an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde angefochten werden. In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 MRK), § 20 ARHG (Art 1 6.ZPMRK) und § 22 ARHG (Art 8 MRK) - erblickt. (T2)

Auch

nur T2; Beisatz: Zu einer Anmeldung der Beschwerde besteht keine Obliegenheit (so schon 15 Os 53/03). (T3)

Auch; nur: Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der schriftlichen Beschlussausfertigung an den Betroffenen (falls er durch einen Verteidiger vertreten ist, an diesen) beim Gerichtshof zweiter Instanz einzubringen. (T4)

nur T2

Vgl auch; nur: Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an den Obersten Gerichtshof gerichteten Grundrechtsbeschwerde angefochten werden. (T5)

nur T2

nur: In der Beschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 MRK), § 20 ARHG (Art 1 6.ZPMRK) und § 22 ARHG (Art 8 MRK) - erblickt. (T6)

Auch; nur T2

nur T2

Auch; nur T6

Auch; nur T4; nur T6; Beisatz: Hier: Art 2 Eur Auslieferungsübk in Verbindung mit Art 7 MRK. (T7); Beisatz: Eine Bekämpfung aus anderen Gründen ist mangels einer methodologisch vergleichbaren Verfahrensnorm auch per analogiam nicht zulässig. (T8)

Auch; nur T2; Beisatz: Soweit die Beschwerde eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK als Auslieferungshindernis moniert, erweist sie sich als unzulässig. (T9)

Vgl auch; nur T5

Gegenteilig; Beisatz: Analoge Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes kommt seit der gesetzlichen Neuregelung des Auslieferungsverfahrens durch BGBl I 2004/15 infolge der damit eingeführten Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht mehr in Betracht, weil die insoweit durch das Erkenntnis des VfGH vom 12. Dezember 2002, AZG 151, 152/02-15, entstandene Planwidrigkeit des ARHG dadurch beseitigt wurde. (T10)

Gegenteilig; Beisatz: Hier: OLG-Entscheidung über Zulässigkeit der Übergabe gemäß § 21 Abs 1 EU-JZG in Verbindung mit § 31 Abs 6 ARHG. (T11)

Gegenteilig; Beis wie T10

Gegenteilig; Beis wie T10

Gegenteilig; Beis ähnlich wie T10

Gegenteilig; Beis wie T10