Einfache Senate

§ 6.

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, setzt sich ein Senat aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes, von denen einer als Berichterstatter fungiert, zusammen (einfacher Senat).

siehe auch §§ 11, 12, 99 Z 1, 101 Abs. 2 bis 4 und 102 Abs. 3 und 4 ASGG

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2023

Gesetzesnummer

10000449

Dokumentnummer

NOR40020364